Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2020:

Die im Stellenplan der Stadt Schwabach mit einem Umfang von 50% einer Vollzeitstelle ausgewiesene Stelle „Klimaschutzmanagement“ wird auf 100% und damit auf Vollzeit ausgeweitet und schnellst möglich besetzt.


Begründung:

Seit 1992 ist die Stadt Schwabach Mitglied des Klimabündnisses der europäischen Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern der Regenwälder. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, wird vom Bayerischen Rundfunk am 04.05.2019 wie folgt zitiert: „Was man aber brauche sei konsequentes Handeln zum Klimaschutz und das Engagement auf allen Ebenen, auf der Ebene der Bürger, der Kommunen, des Landes und des Bundes.“

Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens (2015) mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, können nur erreicht werden, wenn in den Kommunen ein Beitrag des konkreten Handelns geleistet wird.

Ein wichtiger Schritt ist der im Juli 2019 vom Stadtrat einstimmig beschlossene kommunale Klimacheck. Wenn nun für die Sachvorträge und Sitzungsunterlagen der Stadtratsgremien dieser Check ernsthaft umgesetzt werden soll und damit in die Entscheidungsfindung der Gremien Eingang findet, ist es unabdingbar, die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung dieser Aufgabe anzupassen.

Die Kommune nimmt damit ihre Rolle als Vorbild für das Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und leistet ihren Beitrag zur praktischen Umsetzung von Klimaschutz als einem zentralen ökologischen und sozialen Zukunftsthema.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neunhoeffer, Fraktionsvorsitzender




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