Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

traditionell schließen die Fraktionsvorsitzenden oder Haushaltssprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden mit dem Dank an Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei. Dies will ich eingangs tun. Wir können heute die Haushaltssatzung 2008 nur verabschieden, weil gründliche Vorarbeit und verlässliche Führung durch die Haushaltsberatungen am 8. und 9. Oktober dieses Jahres von Seiten der Kämmerei stattgefunden hat. Dafür herzlichen Dank!

Konstruktiv waren die Haushaltsberatungen auch deshalb, weil sie weitgehend frei waren von der Fülle von Vorschlägen, wie sie gegenwärtigen durch Schwabach getrieben werden. Wir jedenfalls werden weiterhin Realitätssinn beweisen und den Blick auf das, was verwirklicht werden kann, richten.

Die Reden anlässlich der Haushaltssitzungen der letzten Jahre haben sich zunehmend zu einer Art „kommunaler Regierungserklärung“ entwickelt, ohne dass im Verwaltungshandeln und Stadtratsarbeit davon Wirkungen zu erkennen gewesen wären. Eine Konzentration auf das Wesentliche ist daher angebracht.

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Ansätze für die Gewerbesteuer-Einnahmen (13,0 Mio.) und des Einkommensteuer-Anteils (17,3 Mio.) bleiben bzw. steigen, die Arbeitslosenzahlen gehen langsam, aber kontinuierlich zurück (5,9% im Vergleich zu 7,1% in 2006).

In welcher Weise der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, ist Gegenstand mancher Diskussionen. Sprechen Sie mit dem Einzelhandel, so ist dort nicht die Rede von sprunghaftem Anwachsen der verfügbaren Einkommen.

Die Schwabacher Wirtschaft insgesamt blickt optimistisch in die Zukunft, sie gestaltet den technologischen Wandel, sie bietet ein breites Spektrum an zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Der vorausschauende Unternehmer prägt in unserer Stadt das Bild, nicht der mit Aktienoptionen und Abfindungen ausgestattete Manager. Wer als international operierendes Unternehmen gemeinsam mit der Verwaltung neue Standorte in unserer Stadt sucht, hat unsere – des Stadtrats - volle Unterstützung, gerade dann, wenn gleichzeitig andere nichts Eiligeres zu tun haben, als die erstbeste Gelegenheit nutzen, um der Stadt den Rücken zu kehren.

Stadtentwicklung

Unter reger Beteiligung der Bevölkerung wird der neue Flächennutzungsplan entwickelt, die Leitlinie für die neue Stadtratsperiode 2008 bis 2014. Auch hier gilt: Realistische, haushälterische Ziele, Erhaltung der Attraktivität eines Mittelzentrums, Entwicklungsmöglichkeiten ohne Fixierung auf die eine oder andere Zahl!

Die eingangs genannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung sollten uns ermöglichen zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden!

Bereits 2001 jubelte ein Stadtratskollege „ ohne dass irgendwo Sektkorken geknallt hätten, haben wir die 40 000 – Einwohner-Schwelle geknackt“ (Ende des Zitats)

Vieles und Vorzeigbares wurde in diesem Jahr vorangebracht, als ob sich auf wundersame Weise die Stagnation in Schwabach in Bewegung verwandelt hätte:

• Im Gesundheitszentrum gehen die Menschen ein und aus.

• Das Hotelangebot wächst sichtbar.

• Unser Adam-Kraft-Gymnasium hat mit seinem einladenden Südbau ein Stück mehr Bewegungsfreiheit.

• Ausbau und Erneuerung am Pinzenberg schreiten voran, Denkmalprämierungen des Bezirks gehen nach Schwabach.

• Der Schöne Brunnen erstrahlt in neuem Glanz.

• Ein Schandfleck wird zum Glanzpunkt: Das Hüttlinger

• Mit dem gestrigen Spatenstich am Stadtmuseum öffnet sich eine neue Ära - Ein Magnet für Fremde und Einheimische, ein einladendes Ambiente, ein Glücksfall für das ehemalige Kasernengelände.

An dieser Stelle möchte ich allen danken, die durch ihren jahrelangen Einsatz, ihre Beharrlichkeit und ihre Kreativität dafür gesorgt haben, dass aus einem Provisorium in der Pfarrgasse ein Impulsgeber für unsere Stadtentwicklung im Norden und eine Attraktion für ganz Schwabach geworden ist. Dank auch an die Teilnehmer der Haushaltsberatungen, die unserem Antrag nach personeller Verstärkung des Museum zugestimmt haben.

Kinder und Jugend

„Zeit zum Gegensteuern“, der Titel des gestrigen Interviews im Schwabacher Tagblatt, spiegelt sich in Ansätzen im Haushalt wider. Die Stadt weiß um die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche stärker als bisher zu unterstützen, Eltern oder Alleinerziehende sind – aus welchen Gründen auch immer - immer weniger in der Lage ihren Erziehungsauftrag zu erfüllen. Mit 900 000 Euro Ausgaben im Jugendhilfe-Etat, mit Leistungen für Streetworker und für den Stadtjugendring, für Jugendtreffs und für Sozialarbeit an Schulen, für die Jugendarbeit in den Vereinen stellt die Stadt in vielen Fällen zwar freiwillige Leistungen zur Verfügung, Leistungen, die aber nicht minder notwendig sind, um Chancen zu erhalten und ein Abdriften in das soziale Abseits zu verhindern.








9,3% der Jugendlichen in der Stadt verlassen ohne Hauptschulabschluss die Schwabacher Schulen. Deren Chancen sind auf einem sich möglicherweise eintrübenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt minimal, deshalb ist höchste Zeit gegenzusteuern. Ohne Bildungs- und damit Chancengerechtigkeit bröckelt auch in einer Stadt wie Schwabach die gemeinsame bürgerschaftliche Basis.

Wir werden den notwendigen Ausbau der qualifizierten Kinderbetreuung verstärken müssen, wir müssen Zuschüsse für das Mittagessen von Kindern benachteiligter Familien erhöhen, wir werden als Stadt Betreuungsaufgaben in Schule in Hort übernehmen müssen. Dies kann aber nur geschehen, wenn der Freistaat erkennt und danach handelt, dass er sich aus der Verantwortung für die Finanzierung im Bildungsbereich nicht schrittweise zurückziehen kann. Der Eiertanz um das Büchergeld, der Spagat in der Ganztagsbetreuung, die zögerliche Haltung bei der Sozialarbeit an Schulen, all dies zeigt, dass Haushaltssanierung auf Kosten der Kommunen in der Staatsregierung immer noch als probates Mittel gilt .Wo auf der anderen Seite dagegen Gelder höchst großzügig eingesetzt werden, muss an dieser Stelle nicht detailliert ausgeführt werden- Transrapid lässt grüßen.

Schwabach – Modellstadt Ökologie?

Wenn man die Ergebnisse betrachtet,die Schwabach im nationalen Ranking zu den verschiedenen Umweltsektoren einnimmt, so bleibt in der Regel ein unspektakulärer Mittelplatz. Haben wir uns auf unseren Lorbeeren aus vergangenen Jahrzehnten ausgeruht und genügt uns der Mittelplatz?

Es muss und es wird in den kommenden Jahren eine Rückbesinnung auf ökologische Prinzipien geben. Das hat handfeste ökonomische Gründe, denken wir nur an die Entwicklung der Energiepreise, und das hat klare ökologische Gründe, denken wir an die die Diskussion zum Klimaschutz.

Die Contracting-Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine nach- haltige Energie-Beratung in Schwabach nicht stattfindet, die Stadtwerke nutzen ihre Möglichkeiten nicht, zur Energiewende beizutragen. Dies ist auch ein Versäumnis der politischen Führung.

Die Zeiten, in denen Radwegeplanung noch Chefsache war, sind vorbei. Mühsam versucht man, Radschutzstreifen sichtbar bleiben zu lassen, eine Weiterentwicklung, das heißt: Radwegeplanung, Ausweitung der Schutzstreifen, Leihräder, Abstellplätze in der Innenstadt, all das unterbleibt.

Wir stimmen dem Haushalt zu. Wir tun dies in dem Wissen, dass die globalen Rahmendaten auch die Kommunalpolitik zu einem Umdenken zwingen werden -

- hin zu mehr ökologischer Vernunft

- hin zu mehr Nachhaltigkeit

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Roland Oeser

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