Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei einer Gesamtschau des vorliegenden Haushaltsentwurfes fällt erneut auf, dass SC als kleinste kreisfreie Stadt Bayerns und Teil des gemeinsamen Oberzentrums Gefahr trägt an den Rand der Leistungsfähigkeit zu gelangen angesichts des vergleichbaren Leistungsumfangs, welcher sowohl als Pflichtaufgaben als auch freiwillig erbracht werden “muss“. Sei es das erneut große Investitionsvolumen, das wir in 2016 beabsichtigen zu stemmen, sei es der traditionell vorsichtige, nicht ausgeglichene Ansatz im Ergebnishaushalt bei vergl.wse geringen Steuereinnahmen, der nur dank glücklicher Umstände zumeist im jeweiligen Nachtrag umgewandelt werden kann, oder sei es die relativ ausgedünnte Personaldecke in manchen, auch strategisch wichtigen Bereichen wie der Stadtplanung… Beispiele gibt es genügend.  

Auch daher wurden die Leitlinien zur strategischen Haushaltskonsolidierung mit ihrer entsprechenden Aufgabenkritik entwickelt und von uns wie auch den anderen Fraktionen grundsätzlich mit getragen, welche erste Auswirkungen zeigen – dass es bei der Umsetzung dann zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt, wie zB bei der Frage, wonach beim ÖNV die Linie Penzendorf / Unterreichenbach nur im ganzstündigen Takt angeboten wird, das sind für uns Grüne in der Realität der Umsetzung dann schmerzliche Einschnitte.

Blicken wir zunächst auf ausgewählte Positionen unserer GuV, den Ergebnishaushalt.

• Knapp 50 % aller Erträge sind Steuererträge, darunter die beiden von uns unmittelbar beeinflussbaren Steuerarten Gewerbe- und Grundsteuer. Wie sehr unser Erg.HH von der deutlich variablen Charakter besitzenden Gewerbesteuer abhängt, zeigen ua. die beiden Nachträge für 2015. Sie ist unmittelbar von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abhängig und durch uns über den Messbetrag als auch mittelbar von der Ansiedelungspolitik von Gewerbe in SC beeinflussbar. Mit 434 € GeWSt / Einwohner liegen wir am unteren Rand vergleichbarer Städte. Auch wenn es für Grüne nicht einfach ist, dem weiteren Flächenfraß für Gewerbe- und Siedlungsbau Vorschub zu leisten, so halten wir fest, dass wir aufgrund des Vorgesagten die weitere maßvolle Entwicklung des Gewerbeparks West mehrheitlich mittragen. Aber wir wünschen uns auch für kleine Unternehmen in SC weiterhin Chancen auf Existenz und Wachstum. Der ökologische Ausgleich ist dabei für uns nicht verhandelbar, damit sei klar auf kürzlich anderslautende Gedankenspiele  des OB geantwortet.
• Im Gegensatz zum niedrigen Ansatz der Gewerbesteuer, bei der für den Nachtrag 2016 angesichts des positiven konj. Umfeldes noch Spielräume enthalten sein könnten, scheint der vergleichsweise hohe Ansatz bei der Einkommensteuer u.E. vertretbar. Inwieweit die in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltungsspitze als Zielmarke von 42.000 Einwohnern genannte Größenordnung wirklich erstrebenswert und realisierbar ist, darf angesichts des damit zusammenhängenden Flächenverbrauchs der knappen Ressource „Boden“ in unserer sehr beengten Stadt sowie eingedenk aller teils mehr teils weniger erfolgreichen Bemühungen der Nachverdichtung mit einem kleinen Fragezeichen versehen werden.
• Personalaufwand: Der Anstieg hier um 3,8% entspricht zum größeren Teil Tarifsteigerungen, teils liegt dem Mehrpersonal in 6 Ämtern zugrunde. Wir weisen dann 522 Stellen (Vgl.: 482 in 2012) aus. Wer sich über hohen Personalaufwand beklagt, der muss sich aber im Klaren darüber sein, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen, zB auch wegen der Flüchtlingskrise, dennoch personell ausgepresst, teils am Rande der Leistungsfähigkeit ist. Die von uns mitgetragene neg. Personaldeckungsreserve verschärft dieses Problem noch weiter.

Beispiel Amt für Stadtplanung und Bauordnung: Erfreulicherweise liegen wir bei der Abarbeitung der Bauanträge derzeit recht gut. Allerdings sehen wir in dem strategischen Bereich Stadtplanung ein echtes Defizit, trotz der einen weiteren Stelle. Mindestens eine weitere Vollzeitstelle wäre dauerhaft sinnvoll, angesichts der Fülle an Aufgaben, die in der nächsten Zeit auf uns zukommt, allein Stichwort sozialer Wohnungsbau.

Beispiel: Vor kurzem wurde um T€ 100 eine IT für Gebäudemanagement angeschafft, die bis heute allerdings mangels Personal nicht genutzt wird. Ein Unding eigentlich.

Noch ein Aspekt: Uns ist nicht klar, ob bei mancherlei Fremdvergaben (buy) der Einsatz eigenen Personals (make) in Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht doch dauerhaft wirtschaftlicher wäre. Grundsätzlich wünschen wir uns mittelfristige Kosten-Nutzenanalysen, nicht nur das reine Starren auf die Kosten, sondern auch auf den darüber hinaus entstehenden Nutzen für die Gesamtstadt bzw. den Gesamthaushalt, um bewusster abwägen zu können.

• Die beiden Positionen Unterhaltsaufwand und AfAkönnen in einem Zusammenhang gesehen werden:  Der schleichende Substanzverzehr/Wertminderung des städt. Vermögens zeigt sich darin, dass in 2016 für Unterhalt knapp 5,9 M€ verwendet werden, für die AfA vor SoPo hingegen 8,7 M€ anfallen, die zum Teil nicht erwirtschaftet werden. Die Differenz von rd. 2,8M€ gibt eine Indikation für den anfallenden Substanzverzehr/Wertminderung. Allerdings enthält der Investivbereich weitere wesentliche Gebäude- und Straßensanierungen. In diesem Zusammenhang sehen wir ein Defizit in der strategischen Steuerung des städtischen Immobilienvermögens von rd. 160 Gebäuden im Wert rd. 70 M€: Es fehlt uns ein detaillierter Überblick über den Bestand und Wert der städtischen Immobilien, deren Nutzungen, den Inst.-Kosten und (Miet-) Erträgen, dem Inst.-Stau sowie der Perspektive für das jeweilige Gebäude: Behalten und Sanieren,  oder Verkaufen. Wir fordern, dass so eine Übersicht im Laufe dJ 2016 erstellt wird.
  • So wie der Kulturbereich seit letztem Jahr budgetiert wird und dies bei den Haushaltsberatungen sehr klare Entscheidungsgrundlagen bot, so halten wir dies auch für andere Bereiche der Stadtverwaltung für sinnvoll. Die geringfügige Kürzung hier ist schmerzvoll, wird aber von uns mitgetragen. Das Stadtmuseum sehen wir als einen zentralen Grundpfeiler städtischen Kulturlebens und gehen angesichts des Wechsels in der Führung des Museums von neuen Impulsen aus, die auch kritische Fraktionen überzeugen sollten. Bei der Gelegenheit danken wir dem bisherigen Museumsleiter für seine langjährige engagierte und kluge Entwicklung des Ms.
  • Wir sehen im Jugendhilfebereich durch Budgetierung, Kennzahlensteuerung und einer verstärkten Umsetzung der strategischen Maßgabe „ambulant vor stationär“ ggf. eine Möglichkeit, den hohen Kosten in dem Bereich mfr. entgegenzuwirken oder zumindest den Anstieg abzuschwächen. Natürlich ist es schwierig, geeignete Pflegefamilien bedarfsgerecht zu finden.  Doch als Vorbilder können hier Kommunen in Erlangen und Schweinfurt dienen, denen dies in den letzten Jahren gelungen ist.
  • Das Krankenhaus plant rd. T€ 500 Verlust, den wir mangels Alternativen mittragen. Wir sehen Bemühungen der Aufgabenkritik, die in der Folge die strukturellen Defizite reduzieren könnten, erwarten aber eine Intensivierung der Überlegungen um eine strategische Kooperation.

Finanzhaushalt / Investitionen

• Die Stadt stemmt in 2016 wieder ein erhebliches Investitionsvolumen von rd M€ 18,2, davon werden durch Grundstücksverkäufe, Zuwendungen etc 8,4 M€ finanziert. Werden die Tilgungen iHv 2,9M€ vom aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschafteten Betrag von M€ 2,8 abgezogen, dann bleibt zur Finanzierung der restlichen 9,8 M€ nichts mehr übrig. Das heißt, wir entscheiden uns heute, für knapp 10 M€ wieder Neukredite aufzunehmen sowie Rücklagen anzugreifen, um die hohen Investitionen zu finanzieren, weil aus eigener Kraft gem. vorsichtigem Planansatz kein Finanzierungsbeitrag geleistet werden kann.
• Zwei Anmerkungen hierzu: Erstens sind unsere freien Rücklagen endlich und müssen in nennenswerter Höhe aus Generationengerechtigkeit und zum Erhalt des finanziellen Spielraums der Stadt erhalten bleiben. In der heutigen Nullzinsphase wäre daher eine höhere Kreditaufnahme aus unserer Sicht vertretbar gewesen, dies ein leiser Kritikpunkt an dem von Ihnen H Spahic eingebrachten Entwurf, denn ein rechnerischer Rückgang der Rücklagen um M€ 20 in den Jahren von IST 2014 bis Plan 2016 (M€ 34,8, M€ 14,1) ist sehr viel. Zweitens sollte uE auf Sicht der nächsten Jahre das Investitionsvolumen sinken, auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt ab 2017 ff. Jahre geringere Schlüsselzuweisungen bzw. höhere Umlagen verkraften muss. Der mfr. Investitionsplan zeigt dies indikativ schon auf. Ob das so realisierbar ist, wagen wir ua angesichts der anstehenden großen Schulprojekte allerdings etwas zu bezweifeln.
• Den größten Investitionseinzelbrocken stellt der in 2016 beginnende Umbau des ADG dar: Netto M€ 3,5 sollen hier für den Umbau für die Berufsschule fließen. Die CMS wird mit M€ 0,5 fertiggestellt. In die Abwasserbeseitigung fließen M€ 2,9 netto, in den Straßenbau M€ 2,2 netto.
• Ein kurzer Blick auf die Schulden: Der Planschuldenbestand von rd. M€ 50,5 bzw. Pro-Kopf- Verschuldung von 1.271 € per 31.12.2015 bereitet uns insofern keine großen Kopfzerbrechen, als ein nennenswerter Teil im kostenrechnenden Bereich liegt. Wir liegen damit im Vergleich zu den anderen Kommunen unter 50k Einwohnern gut. Auch von daher wäre eine tendenziell höhere rücklagenschonende Kreditaufnahme für 2016 gut vorstellbar gewesen.

Haushaltsberatungen

Ein  Gedanke zu den Haushaltsberatungen an sich:

Es sollten künftig nach Möglichkeit auch die eingebrachten kleineren und mittleren Investitionen in den jeweiligen Fachausschüssen aktuell vorberaten und empfohlen worden sein. Dafür gibt es die Fachausschüsse. Der Stadtrat in seiner Gänze sollte sich das Heft der strategischen Investitionssteuerung nicht aus der Hand nehmen lassen und nicht nur auf den Haushaltausschuss konzentrieren. Zudem sollten diese Investitions- Vorberatungen einen strategischeren Planansatz beinhalten und nicht primär „Spontancharakter“ tragen.

Ein Beispiel: Die Investition in IT der Schulen wurde mit einem Gesamtvolumen von rd T€ 300 eingestellt, was bei einem ang. Re-Investitionsbedarf von M€ 1,5 relativ wenig ist. Eine ausführliche Vorberatung und Beschlussempfehlung im KA erfolgte nicht. UE ist ein von allen Schulen mit der Verwaltung abgestimmtes aktuelles strategisches Schul-IT-Konzept erforderlich, denn nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar. In dem Zusammenhang begrüßt die Fraktion die Pläne der Verwaltung grundsätzlich, auch für die IT-Betreuung der Schulen die KommBit einzubeziehen.

Abschließendes

• Im Klimaschutz geht es in der Stadt Schwabach eher zögerlich voran. Wir hoffen, dass durch die Kooperation mit den SW und der Aufstockung auf eine ganze Stelle das Thema mehr Fahrt aufnimmt. Bei der Radwegeplanung vermissen wir eine klare Priorisierungs- und Umsetzungsplanung. Fordernd merken wir im Weiteren an, dass bei der Beschaffung nach ökologischen und „fair-trade-Aspekten“ die Stadt ihren Vorbildcharakter noch ausbauen muss.
• Wir freuen uns, dass mit dem Jubiläumsbeirat ein Gremium geschaffen wurde, das das Stadtjubiläum betreuen und begleiten wird. Das war ein guter und richtiger Schritt zu einem großen Ereignis für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auch wenn der Etat begrenzt ist – in 2016 sind T€ 40 eingeplant -, soll es gelingen, die verschiedensten Organisationen, Vereine und Gruppierungen einzubinden und gemeinsam mit vielen schönen Veranstaltungen unseren 900. Geburtstag zu feiern.
• Eine sehr große Herausforderung wird das Thema Flüchtlinge bleiben, sowohl was die kfr. Unterbringung der vielen Menschen ohne Heimat anbelangt, als auch die Mega-Aufgabe der Integration und Wohnbebauung ohne Ghettoisierung. Wir sehen mittlerweile die Leistungsfähigkeit der Verwaltung am Anschlag und danken allen Beteiligten sehr herzlich für Ihr Engagement. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Personal- und Securitykosten bei den Kommunen hängen bleiben. Wir sehen hier das Konnexitätsprinzip deutlich verletzt. Immerhin gibt es mittlerweile Signale, dass das Land bei den Securitykosten entgegenkommt. Perspektivisch werden auf uns Kosten für die Unterkunft für so manchen neuen Mitbürger zukommen.
• Es ist gut, dass der Beteiligungsbericht entsprechend unserer Anregung zur gleichen Sitzung mit vorgelegt wird. Schließlich kann der kommunale Haushalt ja nur als ein Teilkonzern gesehen werden.
• Schließlich stimmt unsere Fraktion in der Hoffnung auf einen guten Nachtrag 2016 dem Beschlussvorschlag in allen fünf Punkten einstimmig zu, verbunden mit dem Dank an H Spahic, H Strauß und H Aepfelbach und alle MA, die mit der Erstellung des Haushaltes befasst waren.

zurück