15.12.2006: Rede zum städtischen Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine 10. Stadtratssitzung zum Thema Haushalt, meine erste, an der ich nun selbst an den Haushaltsberatungen teilnahm. Mein Gesamteindruck dazu: Mit einer gewissen Spannung erwartet, wie viel in der Kasse ist, wie viel es zu verteilen gibt. Mit den gleichen Ritualen belegt, drei Tage sind angekündigt, an zweien wurde gearbeitet, der dritte, der eigentlich diesmal wirklich notwendig gewesen wäre, wurde abgesetzt. Seit Jahren heißt das Motto:
Es ist nicht genug Geld da! Sparen, Kürzen, Streichen! Schulden und Zinszahlungen sind seit Jahren Standard und werden akzeptiert. Genehmigungsfähig muss der Haushalt eben sein, das ist letztendlich das gesetzlich geforderte Ziel.

Unser Stadtkämmerer genießt unser Vertrauen. Er beherrscht das Jonglieren mit Zahlen bei knappen Kassen und wenig Entscheidungsspielraum. Ihm sei an dieser Stelle gedankt für sein Geschick zu vermitteln, zu vereinen und das Werk eines gemeinsam getragenen Haushaltes zu seiner Vollendung zu bringen.

Die Haushaltssitzungen selbst waren aus meiner Sicht vor allem deswegen schwierig, weil trotz mehr Geld in der Kasse der Verteilungsrahmen kleiner geworden ist. Der Spagat besteht darin, dass mit einer eigentlich positiven Entwicklung der Einnahmen in unserer Stadt keine entsprechend h�eren Ausgaben möglich waren.

Es liegt ein Jahr hinter uns, das mit der schon längst vorhergesagten Explosion der Öl- und Benzinpreise und somit insgesamt der Energiepreise, zunächst zu einer Depression in der Bevölkerung und in der Wirtschaft geführt hat. Inzwischen haben wir uns an die hohen Ölpreise gewöhnt. Seit Wochen ist nun eine deutlich zunehmende positive Stimmung zu vermerken, die sich auch in der Presse niederschlägt, gibt es doch dort viele gute Botschaften.

Die veröffentlichten Zahlen der Arbeitslosigkeit fallen unter 4 Millionen, die Steuereinnahmen steigen, es ist mehr Geld in den Hartz IV Kassen für Wohn- und Heizungskosten, die Börse für die Automobilbranche macht gerade trotz oder wegen Entlassungen ungewöhnliche Höhenflge, die Konsumlust der BürgerInnen steigt laut GFK im Oktober auf einen historischen Höchstwert, sogar die Waren sollen angesichts dieser Kauflaune in der jetzigen Weihnachtszeit knapp geworden sein, der Bezirk Mittelfranken sorgt mit der Senkung seiner Umlage für Entlastungen in Millionenhöhe für Landkreise und kreisfreie Städte, was uns als Kommune unmittelbar betraf.

Auch für uns in Schwabach ist es wohl ein gutes Jahr gewesen:
Endlich wird aus unserer Innenstadt-Industrieruine nicht nur durch Neubauten sondern vor allem unter Verwendung der alten Bausubstanz, ein ansehnlicher Wohn- und Geschäftskomplex, die Sondermüllanlage ist abgeschaltet, der vergiftete Boden in der Benkendorfstraße ist gereinigt, noch nie kamen so viele Besucher nach Schwabach um unser Stadtmuseum zu besuchen, das Bürgerfest mitzufeiern, die Goldnacht zu genießen usw. Zwei Schulen bekamen Erweiterungsbauten. Am Krankenhaus gab es trotz der widrigen Umstände den lange geplanten Neubau für das Ärztehaus.
Der FNP mit Flächenausweisung von Bauflächen für, von vielen hoffnungsvoll erwarteten NeubürgerInnen, geht ins erste Anhörungsverfahren.
Noch leisten wir uns eine städtische GEWO-Bau, die mit ungewöhnlich großem Engagement und unterstützt mit Geldern aus dem bundesweiten Programm der "Sozialen Stadt", vor allem vorbildliche Altstadtsanierung auf den Weg bringt, während andere Gemeinden und Städte, intensiv am Verkauf von städteeigenen Wohnungsbauten basteln um ihre berm�igen Schulden zu bezahlen.
Auch die voranschreitende Altstadtstraßensanierung, ebenfalls vor allem mit Geldern aus dem Programm der sozialen Stadt finanziert, bewirkt eine sicht- und spürbare Aufwertung unserer wunderbaren Altstadt.
Der Zufluss von den Stadtwerken ist auch heuer noch einmal beträchtlich. Allerdings wissen wir schon heute, dass es nicht so bleiben wird. Es ist mit deutlichen Rückgängen für 2007 und für die folgenden Jahre zu rechnen, weil die Regulierungsbehörde für den Netzbetrieb spürbare Kürzungen durchsetzte. Das bisher gute Angebot für unsere BürgerInnen im Bereich Nahverkehr und Bäder wird dann nicht mehr im gleichen Ma� von den Stadtwerken aufrecht erhalten werden können.

Im Augenblick schaut es also noch ganz gut aus für uns hier in Schwabach, aber erkennbar ist schon, dass es wieder schwieriger werden wird. Wer wird dann die Rechnung bezahlen?

Und deswegen halte ich meine Haushaltsrede heute in meiner Rolle als Mahnerin in Sachen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich möchte die Schwerpunkte einbringen, die mir wichtig sind und über den Tellerrand eines einzigen Haushaltes hinausblicken.

Das betrifft Schuldenabbau, Regionalgeld, die Wachstumsgläubigkeit, die Demographie und den Landverbrauch in Hoffnung auf das große Geld.

Dazu möchte ich folgende Betrachtungsweise aufzeigen: Jedes Jahr ringen wir immer wieder wegen zu geringer Einnahmen und zu großer Ausgaben für die laufenden Kosten um einzelne Haushaltsposten - wie in einem Hamsterrad. Wir verändern dann dies und das. Jedem von uns erscheint gerade etwas anderes besonders wichtig oder auch nebensächlich.

Mir ist wichtig, dass man auch mit kleinen Beträgen im Rahmen der freiwilligen Leistungen bürgerliches Wohlbefinden beeinflussen kann, wie z.B. mit der Finanzierung von Mobicards für Menschen der älteren Generation, die den Führerschein zurückgeben möchten. Es kostet der Stadt nicht viel und ist einfach populär. Dagegen ist zu bedauern, dass die dringend erforderliche Unterstützung des Diakonischen Werkes bei der qualifizierten Hausaufgabenbetreuung für schwach begabte Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund unter den Tisch gefallen ist.

Insgesamt habe ich den Eindruck, trotz des riesigen Zeit- und Kraftaufwands kommen wir kaum vom Fleck. Oder anders betrachtet: Wenn das Hamsterrad in Fahrt gekommen ist, heißt es einfach mithalten, weiter treten, nur nicht auf der Stelle stehen bleiben,

So beklagen wir seit mehr als 20 Jahren die Verschuldung nicht nur in Bezirk, Land und Bund sondern auch in unserer Stadt. Aber eigentlich sind wir heuer in Schwabach gut dran, wir haben seit 10 Jahren den niedrigsten Gesamtschuldenstand, rund 42 Millionen, pro Bürger 1084 Euro.
Die Frage ist: kann das als ein Erfolg gewertet werden? Die Verschuldung ist seit 1997, also in zehn Jahren um ca. 800 000 Euro gesunken. Wenn wir so weitermachen, die Schwankungen der letzten Jahre dabei außer acht lassen, dafür aber die Kapitaldienstleistungen mit einrechnen, dann wären wir in ca. 500 Jahren schuldenfrei.

Ist also der heurige Schuldenabbau eine positiv oder eine negativ zu bewertende Botschaft, wo doch für das neue Haushaltsjahr bereits erneut eine Neuverschuldung angedacht ist?

Natürlich wird jetzt sofort eingewandt werden, der grösste Schuldenanteil sei der für die kostenrechnenden Einrichtungen, also vor allem die Kosten für Abwasser, und die seien über Gebühren gedeckt.
Es bleiben trotzdem Schulden, die von Bürgern bezahlt werden mssen!
Für uns alle sollte eigentlich die wichtigste Botschaft an unsere BürgerInnen, gegenüber denen wir uns zu verantworten haben, folgende sein: Schulden sind immer eine Umverteilung von unten nach oben, immer von den Schwächeren hin zu den Stärkeren. Die Gewinner sind die, die soviel Kapital haben, dass sie ihr Geld arbeiten lassen können, die Verlierer sind die, die dafür mit ihrer Hände Arbeit Wertschöpfung betreiben. Die grüßten Verlierer sind die, die gar keine Arbeit und gar kein Vermögen mehr haben. Und die werden inzwischen immer mehr in unserem Land.

Das ist unsozial, nicht demokratiewrdig, das erzeugt "Unterschichten", über die in den letzten Wochen viel diskutiert wurde, das macht Abhängigkeit, das erzeugt Arbeitslosigkeit, das schwächt den Staat und die Kommunen. Auch die unsere, denn was könnten wir uns alles leisten, wenn wir keine Schulden hätten, z.B. die Sanierung des alten DGs, die Sanierung unseres schönen Brunnens, ein neues Feuerwehrauto, genug Stellen für aufsuchende Jugendarbeit, Lehrstellen für arbeitslose Jugendliche, Integration und Unterstützung von Zuwanderern, und Tagesmütter, die für ihre fundamentale Zukunftsarbeit mit guter Ausbildung angemessen bezahlt werden werden.

Nichts davon können wir uns leisten, wir brauchen das Geld zur Zinsbedienung. Es ist nicht nur ein Hamsterrad, es ist ein Teufelskreis in dem wir uns hier drehen. Gibt es Lösungen?
Vielleicht sollten wir zur Schuldendeckung von unseren rund 42 Millionen auf einen Schlag weitere Weinberge von ca. 150.000 qm Bauland verkaufen? Soviel Land haben wir gar nicht. In Wirklichkeit sind in unserem Haushalt, trotz massiver Versuche, die Grundstückserlöse zu steigern, diese niedriger als Kreditaufnahmen bzw. die Umschuldung.
Vielleicht sollten wir zur sofortigen Schuldendeckung von den 42 Millionen durch Steuereinnahmen 20 000 neue Kleinbetriebe mit einem Gewerbesteueranteil von durchschnittlich 2000 Euro Gewerbesteuer oder 2000 neue Großbetriebe mit einem Gewerbesteueranteil von 20 000Euro Gewerbesteuereinnahmen ansiedeln? Das ist irreal! Wir hätten dafür niemals genug Gewerbegebiete!

Also noch mal zusammengefasst:

Schulden sind in ihrer Gesamtheit nicht rückzahlbar!!! Sie sind nie mehr rückzahlbar!!! Die Staatsschulden entwickeln sich inzwischen wie eine exponentielle Kurve und exponentielle Kurven enden schneller als man denkt im Unendlichen, und somit im Chaos. Das ist die grundlegende Ausgangsposition, die wir bei unserer Arbeit bedenken und zugleich den BürgerInnen vermitteln sollten.

Deshalb mssen wir raus aus dem Hamsterrad und neue Wege suchen, die die Umverteilung des Geldes von unten nach oben, von der regionalen Wirtschaft in die globale Wirtschaft, von der realen zur fiktiven, virtuellen Wirtschaft begrenzen.

Ein Weg dazu ist das Regionalgeld, vielleicht Frankenmark, oder Frankengold genannt. Geld, das in der Region seine Wertschöpfung findet und das nicht gehortet werden kann, sondern eben ausgegeben werden muss, damit regionale Kreisläufe anstößt, diese verstärkt, Vereinsleben und Kultur unserer Stadt fördert und dem Geld seinen ursprünglichen Sinn zurückgibt, nämlich dem Menschen zu dienen und nicht den Aktionären, den Spekulanten, den Millionären und Milliardären in der globalen Welt (z.B verdienen die Google-Gründer jeden Tag 13 Millionen Dollar).

Der zweite mir besonders wichtige Aspekt ist: die kurzsichtige Dominanz der Ökonomie über die Ökologie. Seit Jahrzehnten beklagen Menschen so wie auch ich, dass fast ausschließlich die Ökonomie als der dominierende Faktor unser Dasein und unsere Politik, unsere Haushalte bestimmt. Bei Entscheidungen im Stadtrat werden die ökologisch betrachteten Zukunftsprognosen zwar in der Argumentation wortreich berücksichtigt, dann aber bei der Umsetzung finden sie wenig Beachtung und werden den ökonomischen Zwängen geopfert.
Im Augenblick läuft in unseren Kinos der Film des ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und Gegenkandidaten von George Bush, Al Gore, zum Thema Klimaentwicklung. Dieser macht wieder einmal drastisch bewusst, dass für Zukunftssicherung wichtigere Aufgaben anstehen und weit intensiver diskutiert werden müssten, auch auf der lokalen Ebene, als die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.
Statt dessen werden klimarelevante Kaltluftentstehungsgebiete mit der Genehmigung des Stadtrates zu Geld gemacht, und Boden, das Speichermedium für CO2 und Wasser weiter versiegelt.

Fakt ist: In einer Gesellschaft, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wird immer auf Kosten von Umwelt, Zukunft und der zukünftigen Generationen gelebt.
Wir erleben dies hier in Schwabach, wenn wir finanziell keine Möglichkeiten haben, um die Bodenverseuchung in der südlichen Ringstraße im nächsten Jahr zu beseitigen.
Wir erleben es hier in Schwabach, wenn mit weiteren Bau- und Gewerbegebietsausweisungen im neuen FNP der Bodenverbrauch vorangetrieben wird, obwohl wir wissen, dass Boden ein nicht vermehrbares Gut ist.

Der Wachstumswahn, gekoppelt an die Maschine Geld, hält auch hier in Schwabach das Hamsterrad in Schwung. Wachsen sollen die Einkünfte der Stadt. Dazu brauchen wir mehr Bevölkerung (oder wenigstens gleich bleiben sollte sie, angesichts der demografischen Entwicklung). Vor allem solche BewohnerInnen sind besonders willkommen, die entsprechend zahlungskräftig sind.
Wir brauchen also mehr Bauland, mehr Häuser, mehr Gewerbegebiete, mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Energie, mehr Wasser. Das ist unsere Devise, in der trügerischen Hoffnung mehr Einnahmen für den Haushalt zu bekommen.

Gottseidank bedeutet Wachstum inzwischen auch mehr Ausgleichsflächen, mehr lebendiges Grün, mehr natürliche Waldvegetation wie in der Prünst. Doch dabei kommen wir ganz schnell an unsere Grenzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Beim Erstellen eines genehmigungsfähigen FNP wird deutlich, wie knapp unsere Gebietsgrenzen sind, wenn wir für angedachte Bau- und Gewerbegebiete nachzuweisende Ausgleichsflächen benötigen. Land, auch Schwabacher Land ist nicht vermehrbar ist.

Und so fehlen noch immer Berechnungen, ob mit weiterem Wachstum ber unsere gewachsenen Stadtgrenzen hinaus und somit steigenden Infrastrukturkosten, die von allen Bürgern bezahlt werden müssen, wirklich langfristige Einnahmesteigerungen für den Stadtsäckel möglich sind. Diese Frage bleibt offen für die Zukunft, hoffentlich nur bis zum nächsten Haushalt.

Ausblick: Entscheidungspielräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufstellung unseres Haushaltes bleiben denkbar gering. Neuverschuldungen sind bereits angedacht. Auch die Ausgaben im Sozialbereich, vor allem bei der Grundsicherung, werden weiter ansteigen.
Das nächste Jahr wird sicher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% nicht einfacher, die übrigens weniger heftig diskutiert wurde, als vor Jahren die wesentlich sinnvollere Ökosteuer.
Das Wirtschaftswachstum, so umstritten seine Sinnhaftigkeit aus der Sicht vieler nachdenklicher Menschen ist, könnte in diesem Jahr bei 2,3% liegen. Aber es wird, so die letzten Veröffentlichungen, wieder auf angekündigte 1,4 und weniger zurückfallen. Das Hamsterrad wird sich weiter drehen, die Schuldenberge weiter wachsen und die Umverteilung weiter gehen.
Der Klimawandel wird weltweit voranschreiten und wird volkswirtschaftlich ungeheuere Kosten verursachen, während wir uns hier in Schwabach vielleicht über ein paar Sonnentage mehr und etwas weniger Heizungskosten freuen dürfen. Wir werden die Kosten des Klimawandels an anderer Stelle mit bezahlen müssen, z.B. bei der Erhöhung der Deiche um Halligen und Inseln in der Nordsee und das überproportional, wegen der im Norden Deutschlands schrumpfender und noch stärker als bei uns überalterter Bevölkerung.
Überflüssige Einkaufsmärkte wie auf der ehemaligen Fläche von Photo Porst werden statt Waldflächen an der Peripherie unsere Stadt weiter verunstalten. Und das, obwohl allen klar ist, dass diese Riesenmärkte nicht mehr der allgemeinen Versorgung unserer Bevölkerung dienen, sondern nur noch dem Verdrängungswettbewerb großer Konzerne. Die Folgen sind immer noch zunehmende Leerstände in unserer Innenstadt, die hier stets mit Krokodilstränen bedauert werden.
Trotzdem werden Bürger und Bürgerinnen bis in die bestsituierten Kreise hinein mit Ihrer "Geiz ist geil - Mentalität" für einen Preisunterschied von 10 Cent bei 250 g irischer Butter entsprechend häufiger per Auto unterwegs sein und zugleich den Verlust unserer heimischen Landwirtschaft und die Zunahme von CO2 und Lärm billigend in Kauf nehmen. Die Lebensqualität wird schleichend abnehmen.

Wir Grünen werden dem Haushalt zustimmen. Er entspricht den zu genehmigenden Vorschriften. Er lässt keine Handlungsspielräume für politische Wunschträume.
Zugleich ist uns bewusst, dass es so eigentlich dauerhaft nicht weiter gehen kann und darf.

Deshalb wünschen wir uns, dass uns allen hier Mut zuwächst für neue Ideen und für andere zukunftsfähigere und nachhaltigere Handlungsweisen, sowohl fürs Geldausgeben als auch fürs Schulden machen.

Täglich begegnen wir Bürgern und Bürgerinnen, die sich an den Stadtrat erinnern, wenn sie Probleme vor ihrer eigenen Haustüre haben. Wir wünschen uns aber darüber hinaus, dass sie Lust haben, zukünftige Kommunalpolitik für unsere Stadt mitzugestalten. Wir sollten Ihnen Rahmenbedingungen schaffen Schwabach als ihre Stadt und als ihren Lebensmittelpunkt positiv zu erfahren, wo sie ihr Engagement einbringen können und mit Ideen wie dem Regionalgeld, mit Bürgerarbeit und mit Nachbarschaftshilfe das Leben in unserer Stadt bereichern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Karin Holluba-Rau

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