Mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans 2014 werfen wir den Blick auf das kommunale Handeln im kommenden Jahr, Zahlen und Projekte geben Auskunft über das ablaufende Kalenderjahr und wir geben dem im Frühjahr neu zu wählenden Stadtrat den Handlungsspielraum für seinen Einstieg mit auf den Weg.

Die Schlagzeile über dem Haushalt der Stadt Schwabach für das Jahr 2014 könnte lauten: „Einnahmen hoch - Ausgaben höher“

Dies hat seine Gründe, die vom Kämmerer im Detail vorgestellt wurden.

Die städtischen Investitionen im Bereich der Bildung, dazu zählen auch diejenigen für Qualität in der Kinderbetreuung und Bildung, sind Zukunftsinvestitionen.

Über den Begriff der „Familienfreundliches Bauen und Wohnen“ sollte nochmals in Ruhe nachgedacht werden. Dies macht nicht an den Grenzen der „modernen Kleinfamilie“ Halt, dieses Modell der Zweigenerationenfamilie mit klassischer Rollenteilung ist schon lange nicht mehr das alleinige Modell von familiärem Zusammenleben; Familie ist auch in Schwabach überall dort, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. So sind bis in die Verabschiedung von Bebauungsplänen immer neben den Aspekten von Wirtschaftlichkeit und für uns ganz klar auch ökologischer Nachhaltigkeit immer auch Aspekte von generationenübergreifendem, alterskompatiblem Wohnen und Leben zu berücksichtigen. Wohnen muss für Menschen aller Einkommensschichten bezahlbar bleiben.

Projekte, wie das an der Brandenburger Straße haben Symbolcharakter und sollten wenigstens kinderorientierte Infrastruktur aufweisen. Zum Thema der Großtagespflegestellen haben wir im Laufe dieses Jahres unsere Position mehrmals deutlich gemacht, dies muss heute nicht wiederholt werden.

Das zentrale städtebauliche Projekt für die kommenden Jahre wird die Sanierung des sog. „Alten DG“ sein - hier in die nächsten Projektschritte zu investieren unterstützen wir gerne, zumal sich im bürgerschaftlichen Dialog die mittlerweile vom Stadtrat beschlossenen Grundsatzentscheidungen entwickelt haben. Die Berufsschule findet und die Musikschule behält ihren Ort - um die jeweiligen Größenordnungen wird noch zu ringen sein. Wir halten für die städtische Musikschule eine zukünftige Säule mit stärker dezentralen Angeboten für interessant, als Kronzeugen möchte ich hierzu aus der Zusammenfassung eines Interviews des Bayerischen Rundfunks mit dem Geschäftsführer des Verbandes Bayerischer Musikschulen, Wolfgang Greth, vom 17.10.2013 zitieren: „Es sind vor allem Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten, die zu erreichen das Anliegen von Wolfgang Greth ist. Dazu müsse man das Augenmerk weniger auf die Musikschulen richten, wo Kinder staatlich oder kommunal unterstützten Unterricht bekommen. Vielmehr ginge es um die Präsenz an allgemeinen Schulen, um jene zu gewinnen, die mit Musik kaum in Berührung kommen.“

Dass für Schwabach die Einnahmen aus der Einkommenssteuer höher sind als aus der Gewerbesteuer, war in den vorangegangenen Jahren schon immer wieder zu beobachten und zeigt zweierlei: d e n großen Gewerbesteuerzahler gibt es in und für Schwabach nicht. Schwabachs Wirtschaftsstruktur ist mittelständisch, handwerklich und von Dienstleistungen geprägt - und daher vielfältig. Die Stadt hängt nicht am Tropf von wenigen Großen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz Schwabachs ist derzeit angemessen und muss daher aus unserer Sicht nicht diskutiert werden.

Und: das Einkommensniveau der Schwabacher Bürgerinnen und Bürger ist für den relativ guten Ertrag der Einnahmen durch die Einkommenssteuer verantwortlich. Wobei die Kommunen im Vergleich zu Bund und Land erst an dritter Stelle der Erträge stehen.

Unser kommunaler Haushalt plant mit Kreditaufnahmen, die von Geldinstituten, insbesondere den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen, zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen brauchen auch in Zukunft handlungsfähige regional strukturierte Kreditinstitute, denen das Engagement in der Region wichtiger ist als Spekulation.  Ein kleiner Seitenhieb auf eine im Südosten Schwabachs gelegene Gemeinde sei an dieser Stelle gestattet: „Schuldenfreiheit“ klingt gut für die Schlagzeile- ohne genaueren Blick auf die Aufgaben, auf Ausgliederungen aus dem Aufgabenkatalog bleibt jene Schuldenfreiheit aber nur eine wohlklingende Vokabel. Daher sind auch alle tabellarischen Übersichten zur Pro-Kopf-Verschuldung nur bedingt aussagekräftig.

Etliche Rahmenbedingungen des Haushalts sind von städtischer Seite nicht veränderbar - von den Tarif- und Besoldungsentwicklungen im Personalbereich, - Stellenmehrungen sind für das abgelaufene Jahr nicht zu verzeichnen, die Ausbildungsoffensive kann hierunter nicht gefasst werden - bis zu den Sozialaufwendungen.

Über die Bezirksumlage - mit dem gestern beschlossenen Hebesatz von 24% und damit um 0.6 Punkte über der Annahme des Kämmerers -  sollte jedoch schon gesprochen werden, zunächst über die Höhe und perspektivisch über die Frage, ob die jetzigen Aufgaben der bayerischen Bezirke nicht mindestens genauso gut auf die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden können.

Auf einige Rahmenbedingungen müssen sich Stadt und städtischer Haushalt einstellen:

• Die Berliner Große Koalition wird die Bemühungen um die Energiewende weiter zurückfahren, für dieses Zukunftsthema ist der Koalitionsvertrag ein Kohlevertrag. Und gleichzeitig müssen die kommunalen Anstrengungen um regionale Energieerzeugung vorangetrieben werden. Das wird die Stadtwerke weiter fordern. Das integrierte Klimaschutzkonzept wird uns weiterhelfen, Energie einzusparen, im städtischen Gebäudebestand können wir damit noch stärker die Vorbildfunktion einer Kommune übernehmen und mit einem Mobilitätskonzept für die gesamte Stadt und einem intelligenten öffentlichen Nahverkehr lassen sich deutliche Energieeinsparungen erzielen.
   
• Nach wie vor ist der Rechtsextremismus in Deutschland ein nicht offensiv aufgearbeitetes Phänomen. Hier sind auch auf kommunaler Ebene alle demokratischen Kräfte außerhalb parteipolitischer Konkurrenz gefordert - und sie stehen auch zusammen!. Die NPD hat 2013 in Schwabach zweimal provokativ Auftritte im Stadtzentrum angemeldet. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Unterbringung von AsylbewerberInnen in Schwabach  sind wir als Stadtrat in der Pflicht, in die Betreuung und Begleitung der BewerberInnen zu investieren, wohl wissend, dass damit eine Problematik nicht abgeschoben werden kann, die für die Zeit der Unterbringung auch von Seiten der Bürgerschaft begleitet werden muss. Vorbeugung gegen Rechtsextremismus findet in Bildungseinrichtungen statt. Hier sehen wir einen Schwerpunkt für städtische Investitionen - es muss auch in Steine investiert werden, damit Köpfe lernen können.
  
  
• Auch mitten in der Metropolregion Nürnberg müssen wir uns weiter auf die demographische Entwicklung einstellen, dabei kann uns das im August 2013 verabschiedete Landesentwicklungsprogramm Bayern weiterhelfen: es sieht in Mittelfranken ein gemeinsames Oberzentrum Nürnberg/Erlangen/Fürth/Schwabach vor. Oberzentren sollen zentralörtliche Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs vorhalten. Noch 2006 war Schwabach als „mögliches Oberzentrum“ eingestuft und damit aus dem gemeinsamen Oberzentrum Nürnberg/Fürth/Erlangen ausgeklammert. Dies sollte nach unserer Auffassung in der Konferenz der 4 Städte zu einer neuen Diskussion über Aufgabenverteilungen in Hinblick auf die Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs führen. Schwabach muss sich auch nicht weiter in das Hamsterrad der Selbstvergewisserung eines alleinigen Oberzentrums begeben. Das kann der Stadt auf Dauer Luft verschaffen.

Eine Bemerkung zum Projekt „strategische Verwaltungssteuerung“: wir lernen gerade die Möglichkeiten dieses Steuerungsinstruments kennen; der Aufwand dafür ist enorm. V.a. für die MitarbeiterInnen in den Dienststellen. Dass dieses Projekt zunächst im Kulturbereich startete, hat zu angeregten Diskussionen im Kulturausschuss geführt und es hat der politischen Ebene den Blick und die Verantwortlichkeit geschärft für die finanziellen Rahmenbedingungen der städtischen Kultureinrichtungen. Es ist nach einem knappen Jahr zu früh für eine bewertende Bilanz - wir werden die Ausweitung des Projekts weiter interessiert und kritisch begleiten. Bedanken möchte ich mich bei Frau Hoffmann-Rivero, den LeiterInnen der städtischen Kultureinrichtungen und Herrn Lindner mit seinem Team.

Ein ausdrücklicher Dank gilt Ihnen, Herr Spahic und Ihrem Team in der Kämmerei für die jederzeit transparente Arbeit an der Entwicklung des Haushaltsplans 2014. Besonders freut mich, dass einem lang gehegten Wunsch von mir Rechnung getragen wurde und wir mit diesem Haushaltsplan gemeinsam auch einen Blick auf die wirtschaftliche Lage der städtischen Beteiligungen erhalten haben.

Die Vorberatungen im Hauptausschuss waren von konstruktiver Grundhaltung aller Beteiligten geprägt - dies kam auch dadurch zum Ausdruck, dass es in den Vorentscheidungen fast ausnahmslos  Einstimmigkeit zu verzeichnen gab.

Dieser Haushaltsplan ist keiner, dem wir mit Freude zustimmen. Wir haben jedoch keine Gründe, ihn abzulehnen.

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