In Absprache und im Auftrag der Kollegeínnen und Kollegen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen

Karin Holluba-Rau
Albersreuther Weg 17
91126 Schwabach
Pflegerin für Umwelt und Naturschutz


Herrn Oberbürgermeister
Matthias Thürauf
91126 Schwabach                                                                                       13.01.2013  


Antrag zum Thema: Wasser ist Menschenrecht

Die Stadtratsfraktionen  von CSU und SPD und Grünen bitten gemeinsam um Unterstützung des Europ. Bügerberbegehrens  "Wasser ist Menschenrecht"


Der Stadtrat möge beschließen, dass das am 21.Juni 2012 gestartete Europ "Bürgerbegehren "Wasser ist Menschenrecht" sowohl informationsmäßig als auch durch aktive Werbung unterstützt wird


Begründung:
Erst vor kurzem haben wir uns im Umweltausschuss zum Thema Wassergewinnung in Schwabach informiert und wissen um das kostbare Nass, das oft als selbstverständlich betrachtet wird.
Seit Jahren aber findet  weltweit und überall mehr oder weniger öffentlich eine fortschreitende  Liberalisierung des Lebensmittels Nummer 1, dem Wasser, statt.
Uns Schwabachern ist die Verantwortung und die Qualität einer eigenen Wasser-versorgung im Bewußtsein.
Trotzdem müssen wir weiterhin wachsam bleiben, um dieses Grundrecht auf eigene Wasserversorgung zu bewahren.
Nachdem nun ein Bürgerbegehren von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa zu diesem Thema ins Leben gerufen wurde, sollten wir im ureigensten Interesse dies unterstützen

Möglichkeiten:
−    Info im Stadtrat
−    Presseartikel im Stadtblick
−    Presseartikel im Schwabacher Tagblatt
−    Unterschriftenliste aus dem Stadtrat
−    Unterschriftenliste im Bürgerbüro für alle interessierte Bürger und Bürgerinnen


Dazu folgende offizielle Informationen:
ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.
Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.
Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis Herbst 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.
Sie soll das Thema Wasser wieder auf die Tagesordnung setzen. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.
Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat ver.di die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet.
Für das Bürgerbegehren gelten strenge formale Vorgaben, die unbedingt erfüllt werden müssen, damit Ihre Unterschrift gültig ist und die Bürgerinitiative erfolgreich sein kann.
Ich bitte um Behandlung des Antrages im nächsten Stadtrat.

Karin Holluba-Rau



zurück