Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
91126 Schwabach


Herrn Oberbürgermeister
Matthias Thürauf
91126 Schwabach 6. September 2011      



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung des folgendem Antrag in der kommenden Stadtratssitzung


Antrag:

Kommunales Klimaschutz- und Energiekonzept für Schwabach


Der Stadtrat  wird gebeten zu beschließen:

• Die Stadt Schwabach wird beauftragt ein eigenes kommunales Klimaschutz- und Energiekonzept  erstellen. Als Ausgangsbasis kann die „Endenergiebilanz – Stadt Schwabach“ vom September 2008 genutzt werden.
• Für die Erstellung des Konzeptes wird ein Zuschuss von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Sach- und Personalkosten durch den Bund übernommen. Hierfür stellt die Stadt Schwabach einen Förderantrag gemäß der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) – auch „Förderpaket der Klimaschutzinitiative für Kommunen“ genannt. Die Voraussetzungen hierfür erfüllt die Stadt Schwabach bereits zum Teil.
  Informationen:  www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/projekte_nki
  Antragstellung:  www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen
  Weiterer Fördermöglichkeiten: European Energy Efficiency Fund EEEF:
• Zur beratenden Begleitung bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gibt es für eine Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanager Förderprogramme mit bis zu 65% Fördergelder vom  Bund. Von der Stadt möge geprüft werden, wie diese Programme für die Stadt sinnvoll genutzt werden können und ob und in welchem Verwaltungsbereich evtl eine entsprechende Stelle eingerichtet werden kann.
• Es ist zu beachten, dass die Förderanträge unbedingt termingerecht im nächstmöglichen Zeitraum 01.01. – 31.03.2012 beim Projektträger Jülich eingereicht werden müssen.
• Der Stadtrat möge die Auflösung des Arbeitskreises Klimaschutz beschließen und zugleich die Gründung einer neu zu gestaltenden Arbeitsgemeinschaft „Klimaschutzkonzept“ gemäß den Vorgaben des BMU: Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ vom 01.12.2010 auf den Weg bringen.

Begründung :
Durch die beschlossene Energiewende wurde in Deutschland und speziell auch im Freistaat Bayern ein politischer Rahmen für den Umbau unseres Energiesystems  geschaffen. Alle erforderlichen Aktivitäten zum Erreichen der Klimaziele – CO2-Einsparung von 40% bis 2020 - und dem Gelingen der Energiewende müssen nun umgehend eingeleitet werden.
Auch die Stadt Schwabach steht in der Verpflichtung zum Erreichen dieser Ziele intensiv beizutragen. Nicht nur durch die  EU-Richtlinie „Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen“ (EDL-Richtlinie) und dem daraus entstandenen „Nationalen Energieeffizienz Aktionsplan (EEAP) für die Bundesrepublik Deutschland sondern auch im Rahmen ihrer Mitgliedschaften im „Klimabündnis der Energieregion“ sowie im „Energiebündel-Roth-Schwabach e.V“ . Die Stadt Schwabach hat sich zum Erreichen der Ziele dieser Vereine bekannt.
Konsequente Klimaschutzmaßnahmen entlasten langfristig den städtischen Haushalt, stärken die heimische Wirtschaft und erhöhen damit das Steueraufkommen.
Es gilt zügig zu handeln, um verfügbare Fördergelder- und programme des Bundes und der EU zu nutzen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr Roland Oeser, Klaus Neunhoeffer, Karin Holluba-Rau, Almut Churavy, Sabine Weigand, Petra Novotny



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