Wenn heute in Schwabach der kommunale Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet wird, gleichzeitig in Kopenhagen die Welt-Klima-Konferenz stattfindet und dies etwas mehr als ein Jahr nach dem offensichtlichen Beginn der globalen Finanzkrise, - dann sei es mir eingangs gestattet, auf den Zusammenhang zwischen diesen Ebenen hinzuweisen mit einem Zitat:

„Ich glaube, dass wir beide Krisen miteinander vergleichen können und sollten: die Finanzmarktkrise und die Ökokrise, die kommt, wenn wir auf diesem Gebiet nicht ebenso grundlegend, zügig, systematisch und entschlossen umsteuern.

Die Finanzmarktkrise war und ist mehr als eine Bankenkrise. Sie hat sich zur Wirtschaftskrise weitergefressen und barg und birgt weiterhin die Gefahr, zum gesellschaftlichen Kollaps zu führen. Die Klimakrise, die Ökokrise, die kommt, wenn wir uns nicht ändern, hat eine existenzielle Dimension. Ein Gesellschaftskollaps wäre schon fundamental. Die Ökokrise aber ist eine Überlebensfrage für Hunderte von Millionen Menschen.“

Dies wurde am 11.11.2009 vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen; es äußerte sich Dr. Norbert Röttgen, der neue Bundesumweltminister von der CDU.

Gemäß der grünen Maxime: „global denken – lokal handeln“ soll im Folgenden ein Blick auf Schwabach und die wesentlichen Daten des Haushalts 2010 geworfen werden.

Dabei besteht nach dem Ritual der Haushaltssitzung – das nebenbei immer ein wenig verspannt ist - zudem die Möglichkeit, eigenes politisches Handeln zu überprüfen und die Stadtentwicklung insgesamt mit einem Blick auf das kommende Jahr zu betrachten.

In der Kommunalpolitik – insbesondere in Städten der Schwabacher Größenordnung – spielen politische Konstellationen der „großen Politik“ keine ausschlaggebende Rolle; so verbietet es sich von selbst, von Koalitionen oder der gleichen zu sprechen; wer dies dennoch andauernd tut, hat damit anderes im Sinn! Der Stadtrat ist ein Gremium der kommunalen Selbstverwaltung und kein Parlament im klassischen Sinne. Unsere Verantwortung wird sich immer an den Themen festmachen lassen – und wir als Fraktion der Grünen haben keine geringe Erfahrung darin, auch stellvertretend für die „Stadtgesellschaft“ Dilemma-Diskussionen zu führen und nicht immer einfache Entscheidungen zu treffen, wenn es sein muss auch außerhalb der Fraktionsdisziplin. Aber immer offen und transparent. Gelebte Demokratie eben.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede äußerte ich mich über die doppische Darstellung des kommunalen Haushaltes. Die anfängliche freundliche Zurückhaltung diesem System gegenüber hat sich – hier spreche ich für meine Person – nicht geändert. Freundlich bleibt der Blick auf die in diesem System dargestellten Folgekosten kommunaler Investitionen und auf die Feststellung, ob eine Stadt aus ihrer Substanz heraus lebt oder ob sie ihre Investitionen erwirtschaften kann. Damit sehen wir mehr als ein isoliertes Haushaltsjahr und unsere Entscheidungen werden stärker an der Zukunft orientiert als vielleicht unter der kameralistischen Betrachtung. Zurückhaltung bleibt jedoch, weil Details von Projekten in der Darstellung der Teilhaushalte für uns nicht so mehr sichtbar sind, wie wir uns das wünschen; und so bleibt die Freude über die nachhaltige Betrachtung getrübt. Wir sehen nicht, dass die Standardisierung der jeweils 46 Positionen in den einzelnen Haushalten zur Transparenz und nachhaltigen Betrachtung beiträgt. D.h. wir werden im kommenden Jahr noch stärker – die Haushaltsprognosen für den kommenden Haushalt erfordern diese – einen politischen Schwerpunkt auf die Begleitung und haushaltsmäßige Umsetzung einzelner Projekte legen.

Die Konzentration in den Haushaltsberatungen auf den Investitionsplan hat Tradition und ist Kern der Budgethoheit des Stadtrates. Diese Beratungen verliefen äußerst konstruktiv und diskursiv über alle Parteiengrenzen hinweg. Ernsthaft sollten wir uns aber dem Gedanken zuwenden – nicht nur in Zeiten knapper Kassen – einen politischen Blick auf das „Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit“ zu werfen (in der kameralistischen Betrachtung sprach man vom Verwaltungshaushalt). Dies könnte die Motivation zur Begründung von Verwaltungstätigkeit erhöhen, ohne dass grundsätzlich jede Maßnahme in Frage gestellt würde.

Und ausdrücklich nicht einverstanden sind wir mit der Meinung einer Mehrheit dieses Hauses, was den Umgang mit den sog. „freiwilligen Leistungen“ angeht. Wir meinen schon, dass hierüber eine politische Diskussion stattfinden muss und wir es nicht der Verwaltung überlassen sollten, wo und wie in diesem Terrain Veränderungen vorgenommen werden. Deshalb beantragen wir in Ergänzung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung die Einrichtung eines interfraktionellen Gremiums mit der Aufgabe, die sog. „freiwilligen Leistungen“ der Stadt zu überprüfen.

In die Betonung der Budgethoheit des Stadtrates muss ein Aspekt eingefügt werden, der uns aus dieser Hoheit hinausführt. Mit dem städtischen Haushalt stimmen wir heute über etwa die Hälfte des finanziellen Engagements der Stadt Schwabach ab. In fast gleicher Höhe ergeben sich Beteiligungen an den städtischen „Töchtern“. Und wie Mütter eben so sind, auf unsere Töchter sind wir schon stolz. V.a. dass sie nach wie vor unsere Töchter sind und damit in öffentlicher Verantwortung agieren, findet unsere Unterstützung. Von der Gewo-Bau bis zum Krankenhaus sind wir in wichtigen Feldern aktiv. Dass aber die eine Tochter ein fossiles Verhältnis pflegt, will uns nun gar nicht recht gefallen. Recht erfreut sehen wir aber, dass sich die Stadtwerke in Bewegung befinden und zu erkennen begonnen haben , dass städtische Energieversorgung und Energiepolitik in Zukunft regenerativ ausgerichtet sein müssen.

Einige wesentliche Rahmendaten des Haushalts für 2010 seien nochmals genannt:

• Auswirkungen der Finanzkrise durch Rückgang der Steuereinnahmen,

• Steigerung der sog. Transferaufwendungen – wobei hier manche Unwägbarkeit Nachsteuerung erforderlich machen könnte: Kosten der Unterkunft für Hilfsempfänger und die viel zitierte Bezirksumlage, auf die noch einzugehen sein wird;

• Konjunkturpaket II

• Stabilisierung der Personalaufwendungen

• Griff in die Rücklagen

• Aufnahme von Krediten

Diese Rahmendaten zeigen, dass mit der Vorlage dieses Haushalts eine große zukunftsorientierte Aufgabe nicht erfüllt werden kann: Schuldenabbau. Und es wird zu überprüfen sein, wie die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten werden kann.

Wenn die Bundesregierung im Koalitionsvertrag weitere Steuersenkungen ankündigt – mit einem in der deutschen Sprache gerne verwendeten Euphemismus: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ – als ob sich Wachstum per Gesetz beschleunigen ließe und abgesehen davon, dass quantitatives Wachstum einem qualitativen Begriff von Wachstum weichen muss - , dann wird sich dies in Mindereinnahmen der Kommunen niederschlagen. Wie diese das verkraften sollen, bleibt dabei unklar und scheint die Bundespolitik nicht zu interessieren. Oder wie die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth (CDU), sagt: „... für die Städte ist nicht erkennbar, wie sie angesichts ihrer äußerst angespannten Finanzlage eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis verkraften sollen, ohne dass Qualität und Verlässlichkeit der gerade in Krisenzeiten elementar wichtigen städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden.“

Auch der Bezirk möchte über die sowieso gestiegene Umlagekraft der Städte hinaus seine Umlage nochmals erhöhen, und von den Kommunen eine weitere Beteiligung einfordern. Dies liegt sicher daran, dass die Aufgaben des Bezirks nicht gering sind. Niemand hier im Haus wird dies in Frage stellen und wir wissen um das wertvolle Engagement v.a. im sozialen und kulturellen Bereich. Dass eine kreisfreie Stadt aber nicht einfach eigene Umlagen erhöhen kann, weil sie am Ende dieser Kette steht und Handlungsfähigkeit bewahren muss und näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist als jede andere öffentliche Instanz, muss auch dem Bezirk bewusst sein. Wir können nicht nochmal so eben 700.000,-€ in den Haushalt einstellen, ohne auf sowieso schon reduzierte Investitionen zu verzichten oder uns noch weiter zu verschulden. Daher unterstützen wir den Kämmerer und seine Kollegen sowie die Oberbürgermeister der Städteachse in ihrer Argumentation dem Bezirk gegenüber.

Den Haushalt zu konsolidieren war politisches Ziel in den vergangenen Jahren. Konsolidierung meint, es herrschte Konsens darüber, Schuldenabbau als gleichrangig neben die Investitionen und die laufende Verwaltungstätigkeit zu setzen. Schuldenabbau als zukunftsorientierte Aufgabe, aber nicht als Selbstzweck.

Wenn die Neuverschuldung in der Höhe von 5,1 Mio € liegt, dann lässt sich zeigen, dass die Folgen der Finanzkrise in der Stadt angekommen sind. Wenn daneben in die Rücklagen gegriffen werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu errechnen, dann kann dies nicht beliebig wiederholt werden.

Nun ist Schwabach weit entfernt von der Situation vieler Städte in Deutschland, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können oder unter regierungsamtliche Kuratel gestellt sind. Wir stehen aber in– und das sei schon betont – einem äußerst unbefriedigenden Gesamtzusammenhang. Und mit diesem Haushalt bürden wir Auswirkungen und Konsequenzen unseres Handelns auf die folgende Generation.

Wir spüren in unseren Verpflichtungen heute jedoch auch die Konsequenzen kommunalen Handelns der Vorgänger-Generationen. Als Stichpunkt sei hier nur der Zustand öffentlicher Gebäude genannt .

Ein Dilemma also?

Ein bedeutender Teil der Investitionstätigkeit der Stadt in den beiden kommenden Jahren wird auf das sog. Konjunkturpaket II zurückzuführen sein. Kein Geschenk - die städtischen Anstrengungen sind höher als der Eigenanteil von 12,5%; aber auch nicht unerwünscht, lassen sich doch auf diese Weise Projekte realisieren, die ansonsten überhaupt nicht in den Blick hätten genommen werden können; wir begrüßen ausdrücklich die Schwerpunkte „energetische Sanierung“ und „Bildung“! Sind dies doch zukunftsorientierte Investitionen.

Dass dabei eine relativ kleine Stadtverwaltung an ihre personellen Kapazitätsgrenzen gerät, muss an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt werden. So lassen sich nicht parallel zur Realisierung des Konjunkturpaketes beliebig viele weitere Projekte – auch laufende – realisieren. Dass dennoch die Aufwendungen für das Personal nicht weiter steigen, liegt an der Beteiligung von zwei interkommunalen Projekten: der Verkehrsüberwachung und der KommunalBIT. Kommunalunternehmen, daran sei hier nochmals erinnert, sind keine privatisierten Unternehmen, sondern öffentlich-rechtliche Unternehmen!

Mit dem Projekt Dreifachsporthalle gehen wir einen von vielen lang gewünschten Schritt. Dass die Priorität auf dem Schulsport liegt, ist für uns der entscheidende Aspekt.

Mit unserer Entscheidung gegen die Sanierung der Berufsschule zu ganz speziellen Bedingungen haben wir uns prononciert gegen einen Verwaltungsvorschlag gestellt und gegen die Beteiligung Schwabachs an einem staatlichen Förderprogramm. Wir haben dies im Stadtrat und in der Presse ausführlich begründet – dies muss hier nicht wiederholt werden. Wir meinen schon nach wie vor, dass es energiepolitisch klug war, nicht zu Bedingungen von gestern – wie bei Abwrackprämie oder Steinkohlebeteiligung - einen relativ geringen Förderbetrag abzurufen und wir haben haushaltspolitisch einigen Spielraum in die Verantwortung der Stadt gebracht. Welche Projekte wären denn stattdessen zur Disposition gestanden? Also: zur Legendenbildung ist dieses Thema nun überhaupt nicht geeignet. Und für die Zeit unmittelbar nach Abschluss des Konjunkturpakets kommt die Berufsschule wieder auf die Tagesordnung.

Nachdem ein ursprünglich ehrgeiziger Zeitplan zur Fertigstellung des Flächennutzungsplanes bereits 2007/2008 nicht eingehalten werden konnte, wurde 2009 durch die öffentliche Auslegung ein wichtiger Schritt in diesem Prozess gegangen. Nun hoffen wir, dass 2010 die Verabschiedung dieses Planes gelingt. Inhaltlich werden wir uns auf einige kontroverse Auseinandersetzungen um Einzelvorhaben einstellen. Dabei werden wir die Prognose der demografischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte für Schwabach im Blick behalten, unsere Haltung zur Definition einiger Vorhaben wird dadurch bestimmt.

Dass immer wieder einzelne Projekte während des Prozesses zur Fertigstellung des Flächennutzungsplanes vorgezogen oder aus dieser Betrachtung herausgebrochen wurden, soll nicht generell kritisiert werden; so ist der politische Prozess. Dass bei einzelnen Projekten aber zugespitzte Dilemma-Szenarien entworfen wurden, war äußerst unbefriedigend; vor solche Situationen wie bei dem Projekt der Schwabacher Lebenshilfe wollen wir nicht mehr gestellt werden!

Die ökologischen Herausforderungen sind unverändert!

Unser Wunsch richtet sich darauf, alle kommunalen Investitionen – von der Beschaffung bis zu den Aussagen eines Bebauungsplanes - einer standardisierten energetischen und energietechnischen Überprüfung zu unterziehen. Dabei sind die Stadtwerke mit einzubeziehen. Ob daraus ein jährlicher städtischer Energiebericht erwächst und langfristig Einsparungen erzielt werden können und welche weiteren Aufgaben in diesem Zusammenhang zu definieren sind, soll der interfraktionelle Arbeitskreis festlegen. Dieser muss nach unserer Auffassung ohne Verzögerung zu Ergebnissen kommen.

Die Frage der Einrichtung eines Öko-Kontos zur Beantwortung der allfälligen Ausgleichs-Probleme bei der Entwicklung von Bauvorhaben kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Sie ist bis heute nicht beantwortet. Schwabach muss in Vorlage gehen, was die Definition von potenziellen Ausgleichsflächen betrifft. Hier muss ein Konzept entwickelt werden, das vernetzte Strukturen aufweist. Dass diese Frage für die letztliche Fertigstellung des Flächennutzungsplanes eine zentrale Rolle spielt, muss nicht betont werden.

Die demografische Entwicklung der Gesamtgesellschaft wird mit dem Begriff der demografischen Alterung beschrieben. Schwabach wird sich nur qualitativ weiterentwicklen, wenn wir diese demografische Entwicklung genauso wie die ökologischen (und damit in Zukunft gleichzeitig die ökonomischen) Herausforderungen und drittens die kulturellen Chancen auch innerhalb der Stadtverwaltung als Schwerpunktaufgaben definieren. Spielereien mit quantitativen Größen wie z.B. der Einwohnerzahl haben aus unserer Sicht dabei keine Priorität und gehen nebenbei immer auf Kosten des Umlandes.

Demografischer Wandel bedeutet mehr als den Blick auf eine älter werdende Gesellschaft bzw. Stadt zu werfen. Dass im vergangenen Jahr eine Verwaltungsstabstelle für internationale Beziehungen, Bürgerengagement, Integration und Senioren eingerichtet wurde, war ein richtiger Schritt. Dass von dieser Stelle nun ein seniorenpolitisches Konzept für Schwabach entwickelt wird, unterstützen wir. Der kommunalpolitisch demografische Blick hat ebenso Kinder und Jugendliche im Auge. So wünschen wir uns den Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen – die ersten Erfahrungen sind ermutigend, jedoch müssen wir jede Schule denken, wenn wir über diese Form der Sozialarbeit sprechen. Sicher: ein Fall für die Konnexität: richtig, aber eben auch eine städtische Verpflichtung. Weitere Ganztagesangebote der Schulen sollten unsere Unterstützung finden.

Auf diese Weise erhalten wir die Attraktivität Schwabachs.

Angenommen: es käme jemand nach 15 Jahren Abwesenheit das erste Mal zurück nach Schwabach: es wäre an vielen Stellen kaum wieder zu erkennen. Ob bei einem Spaziergang durch die Altstadt, über den Pinzenberg zum Museum; oder zum Bahnhof und durch die offene Unterführung Richtung Wiesenstraße bis zum Hotel.

Es hat sich in den letzten Jahren eine Menge getan: städtebaulich, infrastrukturell, ökonomisch, ökologisch, kulturell.

Und: es muss sich in den nächsten Jahren einiges tun: städtebaulich, infrastrukturell, ökonomisch, ökologisch, kulturell.

Wir sind erfreut über die Entwicklung im O’Brien-Park. Zu allererst über die Entwicklung des Museums. Da konnten und können in diesem Jahr erfreuliche Ereignisse gefeiert werden. Von dieser Stelle aus muss ein großes Lob an Jürgen Söllner und sein Team geschickt werden: welches Museumsteam hat einem Stadtrat schon zu solch Beschlussvorlagen wie der Zustimmung zur Annahme von Spenden verholfen!

Schwabach ist attraktiv auch als Stadt der kurzen Wege. In der Verkehrspolitik müssen wir unser Denken ganzheitlich auf alle Verkehrsteilnehmer ausrichten. Kurze Wege sind vor allem für nicht motorisierte Teilnehmer attraktiv. Den Ansatz eines Radwegenetzes sollten wir ausbauen und freuen uns auf die Vorlage eines Gesamtkonzeptes. Dass die Stadtverkehrs GmbH viele Anstrengungen unternimmt, die Busverbindungen zwischen den Stadtteilen zu erhalten, ist uns bewusst; dennoch sind es keine förderlichen Nachrichten, wenn Haltestellen eingestellt werden.

In diesem Zusammenhang muss kurz auf den Zustand der Straßen und deren Finanzierung eingegangen werden. Der Zustand vieler Straßen ist verbesserungsbedürftig , es gibt einigen Nachholbedarf – darüber herrscht in der Stadt Konsens. Und: Keine Stadt kann auf die Beiträge ihrer Bürger zum Straßenausbau verzichten. Und keine Stadt sollte darauf verzichten. Unsere Satzung geht auf die unterschiedlichen Nutzungsprioritäten von Straßen ein und berücksichtigt alle Aspekte bei der Berechnung von Beiträgen. Dass betroffene Bürger sich im Sinne ihres Eigeninteresses äußern, ist legitim – aber ein Stadtratsgremium muss ein anderes Interesse im Blick haben, das Interesse der Stadt insgesamt. So sollten Beitragsfragen von Seiten der Verwaltung immer frühzeitig und offensiv mit Betroffenen kommuniziert werden, wir müssen aber die Schaffung von Präzedenzfällen vermeiden – auch wenn das im Einzelfall anstrengend sein mag.

Schwabach ist attraktiv für seine Bürgerinnen und Bürger sowie für das Umland. Sowohl in der Städteachse wie auch im Verhältnis zu den Umlandgemeinden hat unsere Stadt ihre eigenständige Position. Dass diese sich gestärkt werden kann, ist auch eine Aufgabe unseres Gremiums und bildet sich im Haushalt ab. Die Entwicklung des Markgrafenareals beschäftigt die Stadtverwaltung und sie beschäftigt uns auf der politischen Ebene. Wir wünschen uns die Weiterführung der Planungen mit den Schwerpunkten: Kulturelles Zentrum/Veranstaltung/Tagung, Unterbringung der Verwaltung, Einzelhandel und ggf. Wohnen – und das alles mit einer attraktiven Anbindung an den Kern der Altstadt. Diese Entwicklung ist so zentral für Schwabach, dass sie nur im offenen und transparenten Diskurs mit der Stadtgesellschaft geführt werden kann. Wir als Fraktion werden im kommenden Jahr einen öffentlichen workshop dazu veranstalten.

Im Haushalt für das Jahr 2010 ist eine gesamtstädtische Aufgabe nicht abgebildet. Sie wird die Stadtgesellschaft insgesamt beschäftigen, so wie sie derzeit die evangelische Kirchengemeinde und einen Unterstützerkreis beschäftigt: Die Herausforderung der Sanierung der Stadtkirche.

Nun sind wir zunächst froh darüber, dass unsere Argumente im Zusammenhang mit der Gestaltungsplanung für den Martin-Luther-Platz gehört wurden.

Wir sehen auch auf die Stadt selbst, auf den Stadtrat und auf kommende Haushalte die Aufgabe einer Beteiligung an der Sanierung dieses zentralen städtischen Gebäudes zukommen. Schwabach wäre ohne die Stadtkirche nicht mehr das Schwabach, das wir kennen und das wir alle in unser Herz geschlossen haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die uns heute vorliegende Haushaltssatzung ist – leider – alternativlos.

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Schwager und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sie waren uns die gewohnt kooperativen und kompetenten Partner. Mit Ihren realitätsbezogenen Ansätzen im Haushaltsentwurf haben Sie unserer Arbeit auf der einen Seite deutliche Grenzen gesetzt, auf der anderen Seite – das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre – war dies aber auch die Voraussetzung für einen klaren Kurs in der städtischen Haushaltspolitik.

Wir stimmen dem Haushalt 2010 zu und beantragen in Ergänzung dazu die Einrichtung eines interfraktionellen Gremiums zur Betrachtung der freiwilligen Leistungen.