Bündnis 90/Die Grünen
Karin Holluba-Rau / Petra Novotny
Albersreuther Weg 17
91126 Schwabach

Herrn Oberbürgermeister
Matthias Thürauf
91126 Schwabach 20.11.09

Antrag für den Verkehrsausschußsitzung am 9.12.09

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung von folgendem Antrag im Verkehrssausschuß am 9.12.09:

Der Verkehrssausschuss möge beschließen, dass zuerst das in Arbeit befindliche Radwegekonzept zum Abschluß gebracht wird, bevor weitere Radseitenstreifen zurückgebaut werden.

Begründung:
Um das neue Radwegekonzept nicht in seiner Gesamtheit und in seiner Sinnhaftigkeit zu gefährden, ist vorläufig vom Rückbau von Radschutzstreifen abzusehen.

Mit dem Rückbau von Radschutzstreifen zum jetzigen Zeitpunkt wird zunächst vor allem Einzelinteressen Raum gegeben, obwohl Radfahren im Allgemeininteresse gestärkt werden sollte. Damit werden Einzelinteressen über Allgemeininteresse gestellt. Das widerspricht den demokratischen Grundsätzen unserer Verfassung.

Eine Abwägung ist deshalb auch im Blick auf CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr, im Blick auf die Klimaverantwortung, und auch aus der Sicht der Flächenversieglung notwendig.

Alle Kommunalverwaltungen sind in der Verantwortung für die Zukunft angehalten, dem Fahrrad so gezielt wie möglich als umweltfreundliches, absolut schadstoffarmes und raumsparendes Mobilitätsfahrzeug entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten möglichst viel Raum geben.

Der Ausbau weiterer Radwege ist zur Zeit von der Stadt finanziell nicht zu leisten. Deshalb sind Radseitenstreifen eine Möglichkeit den Radverkehr mit geringen finanziellen Mitteln zu stärken

Mit freundlichen Grüßen
Karin Holluba-Rau Petra Novotny, Mitglieder des Verkehrsausschußsitzung
Klaus Neunhoefer, Fraktionsvorsitzender