Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion erklärt die Stadt Schwabach ihren Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg.Ddas Handlungsprogramm der Allianz als Grundlage für ihre kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten wird übernommen.

Der Antrag der Grünen wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Darüberhinaus wurde als Beauftragter für dieses Bündnis der Grüne Fraktionsvorsitzende Klaus Neunhoeffer (Bild) gewählt.

Es folgt der Wortlaut des Antrags mit der Begründung. Im Bereich "Download" befindet sich das Handlungsprogramm der Allianz gegen Rechtsextremismus.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thürauf,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen  stellt folgenden Antrag und bittet um dessen  Aufnahme in die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 30.4.2009:

Die Stadt Schwabach erklärt ihren Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg und übernimmt das Handlungsprogramm der Allianz als Grundlage für ihre kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten.

Begründung:
In seiner Sitzung  am 27.3.2009 hat sich der Stadtrat Schwabach von den im Jahr 1933 in der Stadt durch das NS-Regime oktroyierten Ehrenbürgerschaften distanziert. Die Debatte darüber war u.a. auch eine Standortbestimmung im Jahr 2009 über das Erinnern und Gedenken an die  Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes.
Ein gegenwarts- und zukunftsbezogener Aspekt der Lehren aus dieser Vergangenheit ist die klare Absage an jede Form des Rechtsextremismus. Dieser Aufgabe können sich auch Kommunen stellen. Mit der „Allianz“ haben sich im März 2009 etliche Gebietskörperschaften der Metropolregion zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Für insgesamt zehn Handlungsfelder wurde ein Handlungsprogramm entwickelt, dem sich alle beteiligten Kommunen verpflichten. Dies ist mehr als ein symbolischer Akt. Es zeigt, dass die Beteiligten sich der mehr oder weniger latenten Gefährdung durch den Rechtsextremismus in der Region bewusst sind und Strukturen entwickeln,  über die einzelne Kommune hinaus diese zu bekämpfen.
Mit seinem Beitritt zur Allianz beteiligt sich Schwabach an einer engen Zusammenarbeit von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Diese Allianz ist unverzichtbar, um die Öffentlichkeit zu informieren, zu sensibilisieren
und gegen Aktivitäten neonazistischer Gruppen und Parteien zu mobilisieren. Und sie ist notwendig, um dem Einfluss der Rechtsextremisten und ihrer menschenverachtenden Ideologie durch langfristig angelegte Strategien den Boden zu entziehen.

Die Voraussetzung für den Beitritt zur Allianz ist ein förmlicher Beschluss des Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neunhoeffer
Fraktionsvorsitzender

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