SCHWABACH - Sie ist promovierte Friedens- und Konfliktforscherin und sieht Klimapolitik deshalb auch aus diesem Blickwinkel. Für die Grüne Europakandidatin Dr. Hannah Neumann ist Klimaschutz eine Frage internationaler Sicherheit. Bei den Schwabacher Grünen referierte die 35-jährige Berlinerin zur Frage, wie Klimaschutzpolitik am besten europäisch und global gedacht werden kann. „Zentral angehen und steuernd eingreifen", so Neumann.

„Es gibt schon heute Klimaflüchtlinge und es werden immer mehr“, sagt sie. „Fluchtursachen bekämpfen" finde sie zwar gut. Besser wäre es aber, so Neumann, „wenn man es zuerst mal schafft, nicht immer neue Fluchtursachen zu schaffen“. Menschen fliehen aus ihrer Heimat, weil sie überflutet wird oder dort nichts mehr wächst. Aus diesem Grund plädiert Neumann für eine Energie- und Mobilitätswende „im für uns größtmöglichen Handlungsrahmen, also der Europäischen Union“.

Dort soll eine Flugzeug-Kerosin- und eine Kohlendioxid-Steuer eingeführt werden. Flüge sollen mehr kosten. Waren und Dienstleistungen werden sich je nach Energieeinsatz bei Produktion und Verteilung ebenfalls verteuern. Hannah Neumann will eine solche ökologische Politik mit den daraus resultierenden sozialen Problemen versöhnen. Denn die Kohlendioxidsteuer erfasst auch Produkte des täglichen Bedarfs. Allerdings unterschiedlich stark. „Erdbeeren aus Spanien werden dann teurer als Erdbeeren aus der Region." Dennoch treffe die Kohlendioxidsteuer ärmere Haushalte besonders, so Neumann. Ausgleich soll ein europaweites „Bürgerenergiegeld" schaffen.

Hannah Neumann schilderte auch noch „andere brennende Themen", deren Lösung sie bei der EU besser verwirklicht sah als bei den Einzelstaaten. „Denn die Bundesregierung macht auf diesen Feldern bisher nur Trippelschritte." Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, eine einheitliche Besteuerung der großen US-Internetkonzerne und eine europäische Sozialpolitik durch einen existenzsichernden Mindestlohn sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung sind die grünen Mindestanforderungen.

Weg von der Exportorientierung
Birgit Raab wohnt in Schwabach. Sie tritt für Mittelfranken auf der Grünen-Liste zur Europawahl an. Die Landwirtschaftsexpertin und ehemalige Bezirksrätin ergänzte in Sachen Klimaschutz, dass es dafür auch einer Agrarwende bedürfe. „Wir müssen vor allem weg von der Exportorientierung.“ Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte führten dazu, „dass Bauern anderswo nicht mehr leben können, weil ihr eigenes Huhn zu teuer ist." Zugleich forderte Raab eine Umkehr bei der EU-Subventionspolitik. Weg von Flächen bezogenen Zuschüssen. „Öffentliche Gelder nur mehr für öffentliche Leistungen.“

In der Diskussion ging es größtenteils um die bundesweiten Fridays-for-Future-Demonstrationen deutscher Schüler. „Wir machen seit 20 Jahren auf den Klimawandel aufmerksam“, kommentierte Neumann diese Form des politischen Einsatzes, „Aber noch nie kam der Klimaschutz so auf die Agenda wie durch diese Proteste.“

„Streikt bitte weiter", lautete deshalb die einhellige Meinung der Versammlung.


Die beiden Kandidatinnen Birgit Raab und Dr. Hannah Neumann mit Kreisvorstand Bernhard Spachmüller.

© Text: Robert Schmitt|SCHWABACHER TAGBLATT, Foto: Sascha Müller

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