Kein Freifunk in Gemeinschaftsunterkünften

Im Januar konnten die Schwabacher Grünen in Kooperation mit dem Verein Freifunk Schwabach e.V. in einigen Flüchtlingsunterkünften Anlagen für freien Internetempfang installieren. Es handelt sich dabei um das Alte DG, das Schwesternwohnheim und die Turnhalle an der Wöhrwiese. Der Dank gilt hierbei den Verantwortlichen der Stadt Schwabach, Knut Engelbrecht (Stadtrechtsrat), Barbara Steinhäuser (Amt für Senioren und Soziales) und Margarete Koenen (Gebäudemanagement), die diese Vorgehensweise sehr pragmatisch und lösungsorientiert genehmigten und unterstützten.

In der Sammelunterkunft in Schwarzach wurde ebenfalls ein Gerät installiert, das jedoch wieder entfernt werden musste. Betreiber dieser Einrichtung ist nicht die Stadt Schwabach, sondern der Bezirk Mittelfranken.

In einem Schriftwechsel mit Grünen-Vorstand Bernhard Spachmüller begründet Ralf Keller (Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 14.1, Unterbringung von Flüchtlingen) die restriktive Haltung des Bezirksregierung mit möglichen Haftungsansprüchen gegen den Freistaat im Falle von Urheberrechtsverletzungen und mit einer Ungleichbehandlung unter den Empfängern staatlicher Leistungen. Außerdem sei auch ein Teil der finanziellen Zuwendung, die Asylbewerber erhalten, für "Nachrichtenübermittlung" eingerechnet. Dieser Anteil müsse dann abgezogen werden.

Diese Begründung können die Schwabacher Grünen nicht nachvollziehen. "Zum Wesen des Freifunks gehört es, dass durch die Verwendung sogenannter sicherer VPN-Tunnels die Haftungsverfolgung über die angesprochene "Störerhaftung" nicht möglich ist. Zudem sind die Freifunkrouter nicht für den Download größerer Datenmengen geeignet. Sie ermöglichen aufgrund geringer Bandbreiten lediglich die Kommunikation über E-Mail oder andere Nachrichtendienste," so Spachmüller. Über die Statistiken des Freifunkvereins ist nachvollziehbar, dass die Router in den genannten Einrichtungen von vielen Personen genutzt werden.

"Die Regierung von Mittelfranken könnte den ihnen anvertrauten Schutzsuchenden ohne finanziellen Aufwand und ohne Risiko das Leben erleichtern," zeigen sich die Grünen enttäuscht. "Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, die Nachbarn der Sammelunterkünfte anzusprechen und hoffen auf deren Bereitschaft, Freifunkrouter aufzustellen."

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