Am vergangenen Wochenende begaben sich die Schwabacher Grünen zur jährlichen Klausur ins Hubert-Schwarz-Zentrum nach Ungerthal.

Einen Themenschwerpunkt bildete die Situation rund um die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg zu uns kommen. Referentin Barbara Steinhauser, Leiterin des Amtes für Senioren und Soziales, stellte die aktuellen Zahlen vor und berichtete über die Maßnahmen seitens Stadt und der Regierung von Mittelfranken. Ohne die Ehrenamtlichen des Asylcafés und weiterer Helferkreise wäre die Bewältigung dieser Aufgaben kaum zu stemmen. Die Grünen richten mit Unterstützung der Initiative Freifunk Schwabach e.V. derzeit in Gebäuden in der Nähe einzelner Gemeinschaftsunterkünfte WLan-Router ein, um den Bewohnerinnen und Bewohnern einen kostenlosen Zugang ins Internet zu ermöglichen.

Diskutiert wurde auch der in der letzten Woche bekannt gewordene Übergriff gegen eine junge Schwabacherin. Bürgermeister Oeser begrüßte die klaren Worte, die OB Thürauf über die Wochenendausgabe des ST verbreiten ließ, sowie die schnelle Aufklärung durch die Schwabacher Polizei.

"Mit dem OB sind wir uns einig, dass es ein 'Weiter so!' nicht geben darf," so Kreisvorstand Bernhard Spachmüller. "Allerdings ist unser Blickwinkel ein anderer. Das Schließen von Grenzen ändert nichts an den Fluchtursachen. Wir müssen uns eingestehen, dass wir im Umgang mit den Ländern Afrikas und Asiens dringend etwas verändern müssen."

Gefordert werden ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, aber vor allem faire Handelsbeziehungen. Es könne nicht sein, dass Menschen aufgrund von Exporten billiger europäischer Agrargüter die Existenzgrundlagen in ihrer Heimat verlieren. Auch der Import von Gütern und Rohstoffen aus Sklaven- oder Kinderarbeit müsse unterbunden werden. Solange diese asymmetrischen Handelsbeziehungen weitergeführt würden, werde es Fluchtbewegungen auch nach einem Ende des Bürgerkrieges in Syrien geben. "Wer möchte diesen Menschen das Recht absprechen, sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Und wer will Menschen zurückschicken, nur weil kurz vorher eine willkürliche Obergrenze erreicht wurde," fragt Vorstandskollegin Heidi Kilian-Gerber.

"In unserem Staat müssen Demokratie, Freiheitsrechte und die Werte der Aufklärung verteidigt werden. Unter diesem säkularen Dach möge jeder Mensch nach seiner religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung leben" sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Neunhoeffer. "Jeder, der sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt, ist willkommen."

Umso unverständlicher ist das Rufen nach Grenzschließungen und Obergrenzen, wie es einige prominente Vertreter der bayrischen Regierungspartei tun. Diese Aussagen sind fern jeglicher Realisierung, aber geeignet, Ängste in der Bevölkerung und Ressentiments gegen die schutzsuchenden Menschen zu schüren. "Seit Jahrzehnten predigt uns diese Regierungspartei, dass Bayern das stärkste und beste Land sei. Wer, wenn nicht Bayern, sollte daher in der Lage sein, diese - zugegeben - große Herausforderung zu schultern", fragt Sascha Müller, Landesschatzmeister der bayerischen Grünen. "Anstatt Problemlösungen zu finden, steckt man ganz unbayerisch den Kopf in den Sand und übernimmt die Rhetorik der Rattenfänger am rechten Rand unserer Gesellschaft."

Sascha Müller stellte Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Studien im Auftrag des Bundes- und Landesverbands der Grünen sowie den neuesten BayernTrend des BR vor. Erfreulich ist, dass die Grünen als diejenige Partei gesehen wird, die die Energiewende am besten managen kann. Beängstigend ist, dass die Zustimmungswerte für die AfD zweistellig zu werden drohen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass von dieser Partei hinsichtlich konkreter Problemlösungen nichts zu erwarten ist. Auch bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik sprechen die Befragten dieser Gruppierung jegliche Kompetenz ab.

In der näheren Zukunft wird das große Thema in der Stadtpolitik die Schaffung von Wohnraum sein, sind die Grünen sicher. "Wir erwarten einen Spagat zwischen der Notwendigkeit, schnell zu handeln und der Verpflichtung, die Bestimmungen der Bauordnung einzuhalten," blickt Karin Holluba-Rau voraus. Umso wichtiger wäre es, darauf zu drängen, bereits bestehende Bebauungspläne für den sozialen Wohnungsbau umzusetzen.

In der Klausur wurden eine Reihe von Themen intensiv diskutiert. Der Schwabacher Kreisverband sieht sich fürs kommende Jahr gut aufgestellt. Stadtratsmitglied Eckhard Göll lobte die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand, Basis und Fraktion. "Wir sind zuversichtlich, auch weiterhin ein gestaltender Teil der Stadtgesellschaft zu sein."

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