SCHWABACH - Barbara Lochbihler ist seit fünf Jahren europäische Abgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl am Sonntag. In Schwabach besuchte sie ihre Parteifreunde. Für sie selbst gab es eine Torte zum Geburtstag, für die Zuhörer kritische Worte zur Asylpolitik.

Sie hat den Menschenrechten schon ein Gesicht gegeben, bevor sie ins Europäische Parlament eingezogen ist. Heute ist sie dort eine der prominentesten Vorkämpferinnen für eine andere Flüchtlingspolitik der EU: Barbara Lochbihler, ehemalige Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland.

Am Dienstag war sie zu Gast bei ihren Schwabacher Parteifreunden und wollte zeigen, wie wichtig ihr die Menschenrechte im Wahlkampf sind: Lochbihler stand fast 90 Minuten Rede und Antwort. Dann gratulierten ihr die Schwabacher Grünen-Chefs Bernhard Spachmüller und Heidi Kilian-Gerber mit einer Europatorte zum 55. Geburtstag.

Lochbihler ist mit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zwar zufrieden. Dennoch sieht sie Verbesserungsbedarf im eigenen Haus. „Nach den Tragödien im Mittelmeer mit insgesamt 500 Toten brauchen wir eine ganz andere Flüchtlingspolitik“, sagte Lochbihler.

„Bessere Türen schaffen“

Dazu habe die EU eine eigene Task Force eingerichtet, mit deren Arbeit sie allerdings überhaupt nicht zufrieden ist: „Sie beschäftigt sich zu zwei Dritteln mit mehr Abschottung.“ Für Lochbihler ist das der falsch Weg. „Wir müssen bessere Türen schaffen, durch die Flüchtlinge menschenrechtskonform zu uns kommen können“, erklärte sie.

Mit Blick auf die Krisenherde rund um Europa und die Armutswanderungen in Nordafrika sieht sie auf längere Frist keine Änderung der Lage. Das Asylrecht ist für Lochbihler hier nicht ausreichend. „Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik, weil wir ein überalterter Kontinent sind.“ Ihrer Darstellung zufolge fehlen selbst dann Arbeitskräfte, wenn alle Spanier und Griechen beschäftigt sind.

Bei den Flüchtlingen aus Syrien wies sie darauf hin, dass die Hauptlast Nachbarländer wie Jordanien und der Libanon trugen. „Dort droht die Infrastruktur zusammenzubrechen.“ In der EU seien es gegenwärtig lediglich Deutschland und Schweden, die den Bürgerkriegsflüchtlingen eine neue Heimat böten. „Die Aufnahmeprogramme müssen auf andere EU-Staaten ausgedehnt werden,“ fordert Lochbihler und vertritt die Meinung, dass Deutschland noch in der Lage wäre, weitere Syrer aufzunehmen. Außerdem regt sie an, den Flüchtlingen Visa zu geben, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Dann könnten sie Asylanträge in Europa nach entsprechenden Standards stellen.

Zugleich lobte Lochbihler die Haltung der bayerischen Bevölkerung zu den syrischen Gästen. „Ich war in vielen Orten des Freistaats und überall wollen die Menschen mithelfen, eine würdige Bleibe zu schaffen,“ schilderte sie ihre Eindrücke. Selbst die Haltung der Bayerischen Staatsregierung habe sich gewandelt, stellte sie fest. „Bayern ist bei der Behandlung der Flüchtlinge kein Schlusslicht mehr.“ Gleichwohl sieht sie noch ein Problem in Landratsämtern und kreisfreien Städten. „Die Ausländerbehörden gehen nicht respektvoll genug mit den Flüchtlingen um.“

Mit einer Europatorte gratulierten die Schwabacher Grünen-Chefs Bernhard Spachmüller und Heidi Kilian-Gerber ihrem Gast Barbara Lochbihler zum 55. Geburtstag.

© Text und Foto: Robert Schmitt/Schwabacher Tagblatt

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