Grüner Dialog: Neue Entwicklungen in Sachen Patentrecht

Neue Patentrichtlinie

Im grünen Dialog informierte Karin Holluba-Rau die Grünen zum Thema "Neue Entwicklungen in Sachen Patentrecht". Seit Jahren beobachten die Grünen äußerst kritisch die Möglichkeit, Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Leben generell, einzutragen. Erst kürzlich hatten viele Gruppen zu einer Demo in München vor dem europäischen Patentamt aufgerufen, um am Ende der  Einsruchsfrist gegen ein Tomatenpatent, die sogenannte Schrumpeltomate, erneut deutlich zu machen, dass Patente auf Leben unbedingt verhindert werden müssen.
Jetzt gibt es erneut eine bedrohliche Entwicklung, dass durch die Hintertür, die Patentierung von Leben, vor allem auch um Gentechik in Lebensmitteln durchzusetzen, erleichtert wird.

Bis spätestens  10. Dezember soll nämlich im europäischen Parlament ein Gesetz beschlosen werden, mit dessen Hilfe die Erteilung von Patenten beschleunigt werden soll. Man plant, den europäischen Gerichtshof  zukünftig von der Überprüfung der Entscheidungen des neuen EU Patentgerichtshofes auszu- schließen.

Das bedeutet, dass Entscheidungen des neuen EU-Patentgerichtshofes vom europäischen Gerichtshof nicht mehr überprüft werden. Es wird somit keine Möglichkeiten mehr geben, Entscheidungen des Patentgerichtes durch eine Beschwerde beim EuGH überprüfen zu lassen. Gemeinnützige Organisationen oder einzelne Personen werden sich nicht mehr selbst vertreten können, sondern müssen einen Patentanwalt mit der Klage beauftragen. Die unterlegene Partei wird zusätzlich auch die Kosten der Gegenseite tragen müssen. Damit werden gemeinnützige Gruppen wie "No patents of seeds" oder kritische Bürger gehindert, im Interesse der Öffentlichkeit gegen unrechtmäßig erteilte EU-Patente vorzugehen.

Es soll auch weitere Eischränkungen für die kleineren Tier- und Pflanzenzüchter geben. Damit wird das Recht von Landwirten auf freie Zucht und Saat weiter beschnitten.

Weil mit dem neuen Abkommen die Kontroversen über Patente auf Leben weiter zunehmen werden, fordern  viele agro-gentechnisch kritsche Gruppen, noch bis zum 10. Dezember die EU-Abgeordneten vor Ort auf das Thema anzusprechen.
Um dem allgemeinem Thema der Agro-Gentechnik und der Patentierung noch mehr allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, rufen die Grünen auf, am Samstag den 19.01.2013 mit nach Berlin zu fahren, wo nun schon zum Dritten mal im Rahmen der Grünen Woche mit dem Titel "Wir wollen wissen was wir essen" bei einer Großdemo gegen Agro-Gentechik und für eine bäuerliche  Landwirtschaft demonstriert wird.

Eine Anmeldung für die gemeinsame Busfahrt ist sofort unter der Telefonnummer 12461 möglich.

Einen Hintergrund dazu (bisher leider nur auf Englisch) findet unter dem Link:
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/information/background/critical-analysis-draft-agreementunified-patent-court



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