SCHWABACH  - Die Botschaft ist klar: „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg.“
Unter diesem Motto findet am morgigen Samstag in Berlin ab 13 Uhr eine
Großdemonstration gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben
Bundesregierung statt. Auch die Schwabacher Grünen fahren in die
Hauptstadt.

Treffpunkt ist um 5.30 Uhr am Autohof Kammerstein an der
Autobahnanschlussstelle Schwabach-West. Um die Mitfahrgelegenheiten zu
organisieren, bittet Grünen-Stadträtin Karin Holluba-Rau Interessierte um
telefonische Anmeldung unter (09122) 12461.

Nachdem die Regierung Merkel sich mit den Stromkonzernen über eine
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geeinigt hat, macht die
Anti-AKW-Bewegung, aus der die Grünen in den siebziger Jahren entstanden
sind, nun wieder mobil.

Auch im Bundestag war es am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte zum
schärfsten Schlagabtausch seit Jahren gekommen. Einer der
Hauptstreitpunkte: die Energiepolitik. Noch ist offen, ob die
Laufzeitverlängerung entgegen der Absicht der Bundesregierung auch vom
Bundesrat beschlossen werden muss. Dort aber hat Schwarz-Gelb seit der
Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Grüne im Stimmungshoch

Den Grünen scheint auch die neue Debatte über die Kernenergie enormen
Zulauf zu bringen. Laut der jüngsten „Sonntagsfrage“ des renommierten
Meinungsforschungsinstituts Forsa liegen die Grünen bundesweit bei 22
Prozent. Das ist der beste je für die Grünen gemessene Wert. Die SPD würde
24, die Linke 11 Prozent erreichen. Die Union läge demnach bei 30, die FDP
bei nur 5 Prozent. Die Koalitionsparteien hätten also keine Mehrheit, wenn
am Sonntag Bundestagswahl wäre.

In Bayern hat Forsa sogar noch bessere Werte für die Grünen ermittelt. Mit
24 Prozent wären sie im Freistaat erstmals zweitstärkste Kraft noch vor der
SPD mit 19 Prozent. Die CSU fällt auf 38 Prozent, die FDP würden derzeit
nur 4 Prozent der bayerischen Bürger wählen.

„Natürlich freut mich die Zustimmung“, sagt Karin Holluba-Rau gegenüber dem Tagblatt. Allerdings ohne jede Jubelstimmung. „Finanzkrise, Umweltschutz, Klima: Die Probleme sind so gravierend. Wir stehen doch überall am Rand. Ich habe Angst vor dem Zusammenbrechen des Staates.“ Doch Aufgeben ist ihre Sache nicht. Schon gar nicht in Sachen Atomkraft. Die Schwabacher Grünen wollen ihren Beitrag zum bundesweiten Protest leisten. Auch im Interesse der Stadt.

Nachteil für Stadtwerke

Bürgermeister Dr. Roland Oeser hat als Aufsichtsrat der Stadtwerke vor
allem die regionalen Auswirkungen dieses „unsäglichen Atomkompromisses“ im Auge. Denn: Deutschlandweit wehren sich Stadtwerke, weil mit der
Verlängerung der Laufzeit vor allem der Wettbewerb im Strombereich und
zusätzlich auch noch der Ausbau erneuerbarer Energien behindert werde. Erst
im Ferienausschuss hatte der Stadtrat den Zukauf weiterer Anteile an
Offshore-Windrädern in der Nordsee durch die Stadtwerke befürwortet, um im
Interesse der Schwabacher Stromkunden stärker im alternativ erzeugten
Strom-Mix mitmischen zu können. „Nun aber könnte auch für die Schwabacher Stadtwerke der Atomkompromiss zur regionalen Stromfalle werden, wenn sich mit dem sich abzeichnenden Oligopol der großen Stromerzeuger Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr rechnen“, so die Grünen.

Unverständlich ist für die grüne Basis vor allem auch, dass mit dem zu
erwartenden immensen Gewinn von mindestens 50 Milliarden Euro vor allem die Kassen der Betreiberkonzerne klingeln werden. „Diese jedoch denken nicht
einmal daran, eine sichere, unendlich teuere Atommüllendlagerlösung für die
nächsten tausend Jahre zu bauen, geschweigedenn überhaupt zu suchen“, so
Kreisvorsitzender Bernhard Spachmüller.

Endlager in Bayern prüfen

Gerade die massiven Probleme in Asse zeigten, wie nötig ein sicheres Endlager sei. Auch Gorleben sei keine Lösung. „Man muss mehrere Standorte
prüfen“, fordert Karin Holluba-Rau, „auch in Bayern“.

Ralf Hansen, der Ideenträger der Schwabacher Wärme-Stromgemeinschaft, rief die Verbraucher dazu auf, jetzt erst recht den eigenen Atomausstieg zu
tätigen, indem man auf Schwabacher Ökostrom umsteigt oder zu einem der
Ökostromanbieter wechselt.

gw - SCHWABACHER TAGBLATT

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