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Quasi im Nachschlag eines Berichtes über einen der vielfältigen Wahlkampf-Besuche von öffentlichen Einrichtungen in Schwabach erhebt die über sich selbst berichtende SPD der Stadt den kühnen Vorwurf, die Grünen im Stadtrat hätten für die technischen Betriebe „Niedriglohnverhältnisse“ herbeiführen wollen – und das gemeinsam mit der CSU.
Ob da kurz vor einem Wahlkampfbesuch die Genossen ihr(en) Heil in der Provokation suchen, sei dahingestellt, dass die auf Veranstaltungen moderat auftretende Kandidatin für das Amt des OB von ihrer Pressesprecherin den groben Faustkeil auspacken lässt, überrascht dann doch.
Zur Klarstellung sei daran erinnert, dass im Zuge einer Umstrukturierungsdiskussion über Teile der Stadtverwaltung im September 2005 die Zusammenlegung von Umweltamt, Baubetriebsamt und der SAC-GmbH zu „Technischen Betrieben“ auf der Tagesordnung des Stadtrates stand. Es wurde von den Antragstellern, den Grünen und der CSU zur Erreichung dieses Ziels die Gründung eines Kommunalunternehmens anvisiert, gerade um Privatisierung und Lohndumping zu verhindern. Ein Kommunalunternehmen nämlich ist eine öffentlich-rechtliche Organisationsform.
In den Überlegungen für dieses Ziel spielte v.a. der Gesichtspunkt des „gemeinsamen Daches“ für verschiedene Dienststellen eine ausschlaggebende Rolle; daneben wollten die Antragsteller die Eigenständigkeit und die Handlungsfähigkeit eines solchen Unternehmens auch mit Blick auf stärkere regionale Verankerung steigern.
In der Satzung des Kommunalunternehmens sollten die tarifliche Zuordnung und die Kontrollmöglichkeiten durch Stadtrat und Verwaltungsrat klar geregelt werden.
Daher sahen die Grünen das Kommunalunternehmen als eine Organisationsmöglichkeit, in der für die Technischen Betriebe höhere Beweglichkeit, für die Kommune Entlastung und für den Stadtrat demokratische Kontrolle ermöglicht werden sollte, ohne sich aus der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten zurückzuziehen.
Dass dieser Antrag keine Mehrheit im Stadtrat fand, stellte die Schwabacher Genossen deutlich in den Widerspruch zu programmatischen Aussagen der SPD Mittelfranken oder in München, wo klar für Kommunalunternehmen geworben wurde und wird.
So bleibt von der Presseaussage der SPD nichts als polemisches Wahlkampfgetöse übrig, das mit dem Vergessen der Wählerinnen und Wähler spielt und an niedrige Instinkte appelliert.
Klaus Neunhoeffer
Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen
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