Der Arbeitskreis der Grünen zum Thema Energie traf sich zum Thema: steigende Strompreise, die Bundesregierung erhöht kräftig mit.

Seit Wochen wird eine heftige Diskussion zu den steigenden Energiepreisen landauf landab und auch vor Ort geführt. Andreas Hammerbacher, der Sprecher der hiesigen grünen Energierunde betonte, dass für die angekündigte Preiserhöhungen der Stadtwerke Schwabach um 13 % maßgeblich die
Bundesregierung verantwortlich gemacht werden muss. Immer mehr private Haushalte müssen für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den im Strompreis enthaltenen Netzentgelten und den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.

Bernhard Spachmüller, betonte zusammenhängend nochmal: "Wir alle wollten nach Fukushima endlich die Energiewende und wir wollten nicht mehr für die lebensbedrohliche Atomenergie mit all ihren Lasten und Kosten für die nächsten Generationen bezahlen. Dass diese Energiewende nicht kostenlos zu haben ist, war und ist für jeden nachvollziehbar. Jeder sollte und wollte seinen Teil dazu beitragen.Aber jetzt sind Strompreisentwicklungen auf den Weg gebracht, die keiner mehr unter diesen Aspekten nachvollziehen kann und will. "

So versteht der /die Otto NormalverbraucherIn einfach nicht mehr, warum er/sie für Unternehmen wie McDonald’s, wie für den Versicherungskonzern Allianz, für Discounter wie  ALDI und Netto  oder für große Wiesenhof-Hähnchenmastanlagen, Großmolkereien, und  Flughäfen die in allen Strompreisen enthaltenen Allgemeinkosten übernehmen soll. Die in Berlin regierenden Parteien von Union und FDP haben nämlich die Kriterien der Befreiungen von Stromsonderkosten so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Damit summiert sich die Subvention von Stromkosten für einen Teil von Großbetrieben auf 8 Milliarden Euro die die privaten Haushalte zahlen müssen. Jeder kleine Handwerker, jeder kleine Landwirt oder auch Stadtverwaltungen und alle Haushalte, auch die, welche mit einem Minimum an Geld auskommen müssen, zahlen die Zeche. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.

Die viel diskutierten Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt die EEG-Umlage um 0,6 Cent ansteigen. Mehr als 1 Cent ist der Erhöhung der Ausweitung der Befreiungen für die Industrie und andere falschen Anreize geschuldet.
 
"Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden" so Karin Holluba-Rau, "vor allem wenn man sich bewusst macht, dass nun auch die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt schon Befreiungsanträge gestellt haben. Das kann und darf nicht sein!"
Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten wirklich nur, wie zunächst vom EEG vorgesehen, Firmen zum Zuge kommen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch in Sachen Fehlentwicklungen im Stromausbau sorgt die Bundesregierung dafür, dass die ganz normalen VerbraucherInnen für alle zahlen: Der Netzbetreiber Tennet schafft es trotz Zusage nicht, rechtzeitig Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Damit die hier auflaufenden Milliarden Kosten gedeckt werden können, muss eben wieder einmal der kleine Verbraucher mit höheren Stromkosten herhalten. Die Gründe und die Sinnhaftigkeit dieser Entwicklung wird nicht hinterfragt.

Dass gerade im Bereich der alternativen Energie vor allem Zukunftsarbeitsplätze geschaffen und Zukunftsentwicklungen auf den Weg gebracht werden, und somit eine Entwicklung angestoßen wurde, die uns alle zugute kommt, gerät bei der Preisdikussion immer stärker in den Hintergrund.

Kohle und Atomstrom wurden jahrzehntelang und werden noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert. Die neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt dazu auf, dass Atomenergie mit 4,0 ct pro Kilowatt den höchsten Förderwert aufzeigt im Gegensatz zu den erneurbaren Energien, die einen Fördersatz von 3,4 Cent je Kilowatt haben. In diesen Berechnungen fehlen immer noch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten für Atom- und Kohlestrom, für die die Stromproduzenten nicht aufkommem müssen.

Auf unserer Stromrechnung sind also vor allem die EEG-anteiligen Kosten deutlich klar vermerkt und zugleich undurchsichtig die indirekten Subventionen großer Betriebe und Strukturen einer falsche poltischen Ausrichtung, bei der die Kleinen die Rechnung bezahlen und man die Großen laufen lässt.

Die Entwicklung von immer mehr Energiegewinnung in Bürgerhand, auch die Bürgerkraftwerke Schwabach GmbH und die Bürgersolaranlagen fallen darunter, führt inzwischen zu nennenswertem Verlust von Marktanteilen der großen Energiekonzernen. Deshalb torpedieren die Lobbyisten der Konzerne der Energiewende und stoßen offensichtlich bei Schwarz-Gelb auf offene Ohren und willfährige Handlanger.

"Der Ansatz, dass Bürger und Bürgerinnen für eine sichere Zukunftsentwicklung mit bezahlen müssen, sollte also nicht für Ärger sorgen, sondern für alle selbstverständlich sein. Die Bereitschaft, dies zu akzeptieren ist groß, wenn jeder/jede gleichermaßen betroffen ist. Da aber darf es dann keine hintergründigen Ungerechtigkeiten von nicht nachvollziehbaren Suventionen großer Untenehmen und umweltschädlicher Stromproduktion  geben" so der Grüne Bürgermeister Roland Oeser.

Der Film "Leben mit der Energiewende"der am Sonntag den 16.12 im Luna-Kino um 11.00Uhr vom Energeibündel auch mit Unterstützung der Grünen laufen wird, macht die zunehmende Strompreisungerechtigkeit erneut deutlich.

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