16.02.23 –

Pressemitteilung zum Mobilitätskonzept der Stadt Schwabach

Die Mitglieder des Schwabacher Stadtrats haben vor Monaten beschlossen, ein Mobilitätskonzept für die gesamte Stadt entwickeln zu lassen. Ziel des Mobilitätskonzeptes soll sein, den zu Verfügung stehenden begrenzten Raum gerechter aufzuteilen und den Modal Split zugunsten klimaschonender Mobilität zu verschieben. Angesichts des alarmierenden Berichts der Klimamanagerin im Januar erscheinen derartige Maßnahmen mehr als notwendig. Sämtliche Einsparungen klimaschädlicher Emissionen im Bereich von Strom und Wärme werden durch Steigerungen im Verkehrsbereich „überkompensiert“ bzw., deutlicher ausgedrückt, zunichte gemacht.
Ebenfalls einig war man sich über alle Parteigrenzen hinweg, dass ÖPNV und Radverkehr attraktiver werden müssen.
Drei Entscheidungen der Stadtratsmehrheit, alle Wolkersdorf betreffend, lassen am politischen Willen der Strukturkonservativen im Stadtrat zweifeln, dass ein solches Vorhaben gewünscht und möglich ist. Verhindert wurden:

• Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Wolkersdorfer Hauptstraße als Minimalkonsens, sogar
ohne Wegfall von Parkplätzen.
• Tempo 30 im nördlichen Teil der Wolkersdorfer Hauptstraße, obwohl sogar das staatliche Straßenbauamt dieser Maßnahme zugestimmt hätte
• Neueinrichtung einer Bushaltestelle am Neubaugebiet Unterer Grund, obwohl VGN und Stadtverkehr Schwabach diese Maßnahme begrüßten.

Damit wurden sowohl eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer als auch eine Attraktivitätssteigerung für Radverkehr und ÖPNV verhindert.

Sehr deutlich wurde in der Diskussion, dass die Belange all derjenigen, die nicht hinter einem Lenkrad sitzen, für nicht beachtenswert gehalten werden. Der Gipfel war dabei die Aussage des FDP-Vertreters, es sei „degeneriert, eine neue Bushaltestelle auszuweisen, wenn es 300m weiter doch eine gibt“. Ob Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Gehbehinderung sich durch solche Aussagen wertgeschätzt und in ihren Bedürfnissen ernst genommen fühlen?
Dabei sollte, wenn man sich aber auf den eingangs beschriebenen Grundkonsens festgelegt hat, die Entscheidung zugunsten OPNV, Radverkehr, mehr Sicherheit, weniger klimaschädliche Emissionen eigentlich klar sein. Weiterhin fragwürdig ist, weshalb im  Bauausschuss anstatt im Mobilitätsausschuss über solche Entscheidungen diskutiert und endgültig beschlossen wird.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Grüne Fraktion eine Aussprache über ein Festhalten am Mobilitätskonzept. Wenn sich schon im Vorfeld abzeichnet, dass es bei vielen Mitgliedern des Stadtrats nicht erwünscht ist, Maßnahmen in diesem Sinne zu ergreifen, könnte man sich das ganze Konzept sparen und die Haushaltsmittel an anderen Stellen einsetzen.

Christine Krieg, Fraktionsvorsitzende

Bernhard Spachmüller, Fraktionsgeschäftsführer