21.02.24 –

Mit vernehmlichem Zähneknirschen hat die Grüne Stadtratsfraktion den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kompromiss zum Umgang mit dem Mobilitätsplan zugestimmt.

Aus den im Stadtrat vorgelegten Berichten geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen sind, während sie im Strom- und Wärmebereich sinken (Sitzung vom 23.01.2023). Es besteht im Verkehrsbereich also dringender Handlungsbedarf. Den Rahmen setzt dabei das Klimaschutzgesetz der bayerischen Staatsregierung, in der Klimaneutralität bis 2040 verbindlich gesetzlich vorschreibt.

Derzeit wird von den beauftragten Fachbüros ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der zu Verbesserung der Situation führen soll. Gemäß dem jetzt vereinbarten Kompromiss sollen alle Maßnahmen, bei denen aktuelle Verkehrsdaten erhoben werden müssen, zurückgestellt werden. Mit dieser Vereinbarung wird ausgerechnet derjenigen Fraktion nachgegeben, die sich am wenigsten konstruktiv im Verfahren Mobilitätsplan verhalten hat.

Aber selbstverständlich erkennt die Grüne Fraktion an, dass verhärtete Fronten im Gremium unerfreulich sind. Deshalb erhoffen sich die Grünen Stadtratsmitglieder vom Zugehen auf die Kritiker, dass diese sich in Zukunft kreativer verhalten und anstatt einer offenen zur Schau gestellten Blockadehaltung eigene Vorschläge in die Diskussion einbringen. Denn es kann nur dann diskutiert werden und es können auch nur dann tragfähige Lösungen entwickelt werden, wenn Alternativen vorhanden sind.

Und natürlich ist es auch nicht so, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsplans „auf Knopfdruck“ plötzlich die komplette Schwabacher Mobilität auf den Kopf gestellt wird, genauso wenig wie am 01.01.24 Robert Habeck vor der Tür stand, um die Öl- oder Gasheizung rauszureißen. Es ist vielmehr ein über mehrere Jahre laufender Prozess mit dem Ziel, die Mobilität in Schwabach bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Letztendlich stellt der Mobilitätsplan also „nur“ einen Handlungsrahmenahmen dar. Entscheidend wird sein, welche Maßnahmen aus der Vielzahl der Empfehlungen umzusetzen sein werden. Und auch hier wird es vor jeder einzelnen Maßnahme eine Diskussion im Stadtrat geben, ehe ein Beschluss gefasst wird.

Die Erwartungen sind hoch. Die Maßnahmen des Mobilitätsplanes sollen einerseits die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern, aber gleichzeitig die wirtschaftliche Funktion und die Erreichbarkeit insbesondere der Innenstadt erhalten.