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Die Rahmenbedingungen für Maßnahmen, mit denen dem Klimawandel entgegen gewirkt werden soll, legt die „große Politik“ fest, beispielsweise Energieeinsparziele oder das Pariser Klimaabkommen. Die Umsetzung bleibt den Kommunen überlassen, leider häufig ohne Hilfestellungen aus…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß, Die Fraktion der GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag, zu behandeln im nächsten Bauausschuss am 16.03.2021. Der B-Plan S-111-12 und das gesamte Bauvorhaben im Bereich Dillinghofweg/Uigenauer Weg ist daraufhin zu prüfen, ob…
Antrag zu PV-Pflicht auf Neubauten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Stadtrat möge beschließen: Auf allen ab 01.01.2021 neu errichteten Wohn- oder Gewerbegebäuden sind die Bauherren zu verpflichten, eine Anlage zur…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtspitze nimmt Gespräche mit der Autobahndirektion Nordbayern und der Stadtwerke Schwabach GmbH auf, mit dem Ziel, den neu erstellten Lärmschutzwall…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Fragen, entweder schriftlich oder im nächsten Bauausschuß, nicht öffentlicher Teil, als Information für alle Fraktionen. Anfragen zur Bebauung Lindenbachstraße Auf…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Mobilitäts-Anträge: 1.) Die Durchfahrt der Hindenburgstraße wird ab der Einmündung Richard-Bergner-Str. in östlicher Richtung bis zur Kreuzung Austraße für PKW/LKW/Bus als…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]