Bündnis 90/Die Grünen Schwabach

09.10.26 –

Grundsätzlich gilt: Verfassungswidrige Parteien können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland verboten werden.
Ein Verbotsverfahren ist jedoch an hohe Hürden geknüpft. Bislang fehlte es an einer für ein AfD-Verbot notwendigen sorgfältigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Dies übernahm die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), deren Jurist*innen sich als Schutzschild für das Grundgesetz verstehen  (https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/werwirsind). Die GFF kam in ihrem rund 1.500-seitigen Gutachten, der bislang umfangreichsten juristischen Untersuchung der AfD, zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt erfolgversprechend ist.

Acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse haben über 13 Monate mehr als drei Millionen öffentlich zugängliche Texte ausgewertet – nach den strengen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in früheren Verbotsverfahren angelegt hat. Zwei unabhängige Staatsrechtler*innen haben die wissenschaftliche Qualität und Ergebnisoffenheit der Untersuchung bestätigt.
Das Ergebnis: Die AfD ist laut Gutachten verfassungswidrig. Sie ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Politische Gegner*innen sollen strafrechtlich verfolgt und schon jetzt eingeschüchtert werden. Die Menschenwürde von vier Gruppen wäre laut Gutachten besonders bedroht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen.

Die Juristin Charlotte Eichler hat bei dem Gutachten mitgewirkt und stellte diese Ergebnisse auf Einladung der Grünen im Bürgerhaus den zahlreich interessierten Schwabacher Bürger*innen vor. Die anschließende Diskussion im Fishbowlformat, bei der jede(r) die Möglichkeit hatte, sich zur Podiumsrunde zu setzen, wurde rege genutzt. Moderiert hat die Veranstaltung Daniel Schneider, die Eröffnungsrede hielten Teresa Honisch und Fabian Diaz Kaseder.