Bündnis 90/Die Grünen Schwabach

13.12.24 –

Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Neunhoeffer zur kommunalen Haushaltsplanung 2025:

"Der globale Blick zeigt uns eine Verquickung verschiedener Krisen. Jede einzelne davon wäre Grund genug für große Besorgnis: Krieg, Zerstörung und Tod in Europa, Gewalt, Hunger, Flucht, steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, Hitze, 2024 das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen der Wetterdaten, Starkregen, Wetterextreme, die den Klimawandel zeigen.Wir sehen an vielen Stellen tiefgreifende Veränderungen in unseren bisherig für sicher und gewiss gehaltenen Standards - auf hohem westlichen Niveau.

Wir sehen zudem eine Zunahme an politischem Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus. Wir merken, dass die Demokratie unser aktives Engagement erfordert. Große Besorgnis kann lähmen. Große Besorgnis kann dazu führen, die Augen zu schließen und am Status quo festzuhalten. Wird schon alles nicht so schlimm werden. Große Besorgnis kann aber auch Motivation sein, an zukunftsweisenden Lösungen zu arbeiten. Global und kommunal!

In Schwabach, wie in allen anderen Kommunen des Landes.

Mit der Verabschiedung des kommunalen Haushaltsplanes für das Jahr 2025 fassen wir nun in Zahlen und Projekten die Ergebnisse zusammen, die in den Haushaltsberatungen, in Beschlüssen der Stadtratsgremien, in gesetzlichen Vorgaben, in der Verantwortlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entstanden sind.

Eine Schwabacher Besonderheit ist die frühe Befassung und Verabschiedung des kommunalen Haushaltes. Damit leisten wir einen Beitrag für eine zeitnahe Rückmeldung der Genehmigungsbehörde und für Kontinuität des kommunalen Handelns. Wir haben es in der vergangenen Woche anschaulich erlebt: Es ist nicht in allen Fällen möglich, bereits im Oktober bei den HH-Vorberatungen alle aktuellen Zahlen auf dem Tisch zu haben.

Mittlerweile hat es sich etabliert, zum Halbjahr mit einem Nachtragshaushalt eine Aktualisierung, dann auch mit den konkreten Werten bei den Schlüsselzuweisungen und der Bezirksumlage, mit dem Jahresergebnis der Gewerbesteuererträge, vorzunehmen.

Dies tragen wir politisch mit.

Uns liegt heute ein genehmigungsfähiger und ausgeglichener Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.

Der kommunale Haushaltsplan 2025 beschreibt eine scheinbare Paradoxie!

Wir sehen das höchste Gesamtvolumen eines Schwabacher Kommunalhaushalts, ein Allzeithoch mit im Ergebnishaushalt mehr als 170 Mio €. Wir sehen ein Allzeithoch bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2024 mit 34,5 Mio € (geplant hatten wir mit 29 Mio €) und wir sehen dies auch bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Sowohl nominal wie auch real, bereinigt um Inflations- und Kostensteigerungsraten.

Auf der anderen Seite – oder viel mehr auch deshalb – fließen die staatlichen Schlüsselszuweisungen nicht im erwarteten Umfang nach Schwabach. Auf der anderen Seite – oder vielmehr auch deshalb – erhöht sich der Betrag der von Schwabach abzuführenden Bezirksumlage.

Bei allem Verständnis für die Verteilung öffentlicher Aufgaben auf die verschiedenen staatlichen Ebenen: die Kommunen brauchen mehr Luft zum Atmen! Eine „Kommunalmilliarde“ im bayerischen Nachtragshaushalt 2025 täte allen Kommunen gut!

Das städtische Personal und die Personalentwicklung sind ganz wesentlich die Grundlage für eine funktionsfähige Kommune! Daher sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwabach für ihre Arbeit und für ihren Einsatz gedankt.
Ein Blick auf die Entwicklung des Gesamtvolumens im Ergebnishaushalt und der Personalaufwendungen inklusive der Versorgungsaufwendungen ergibt die sog. Personalaufwendungsquote. Diese liegt im Plan 2025 bei 32,0%.
Daraus lässt sich ableiten, dass die Höhe der Personalkosten im Verhältnis zum Gesamthaushalt angemessen war und ist.

Ein aus diesem Zusammenhang herausgelöster Blick allein auf die Entwicklung der Personalkosten mit dem Wunsch nach einem Konzept zur deren Reduzierung – wie von der Stadtratsfraktion der CSU beantragt – ist dagegen aus unserer Sicht kurzsichtig und wenig sachgerecht.

Und wenn im gleichen Antrag eine Aufschlüsselung sämtlicher Stellen der Stadt Schwabach nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben gefordert werden, so lässt uns das sehr hellhörig werden. Denn wenn sich daraus die politische Strategie ablesen lässt, alles, was als vermutet „freiwillig“ eingeschätzt wird, in Frage zu stellen – dann wird damit zuerst die Leistung und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Frage gestellt und letztlich die bisherige Rolle der Kommune – und auch der Kommunalpolitik - für die Entwicklung und das Profil Schwabachs, für den bürgerschaftlichen Zusammenhalt, für das Klima des Zusammenlebens in der Stadt, zur Disposition gestellt.
Dem widerspricht übrigens nicht eine dauerhafte und strategische Aufgabenkritik.

Es ist äußerst schmerzlich, dass bei aller Notwendigkeit für Stellenschaffungen nur die sog. Priorität1 umgesetzt werden konnte. Immerhin ist es uns gelungen, einen Stellenanteil von 0,2 für Jugendbeteiligung und Demokratiebildung zu verankern.
Unser Dank gilt allen, die die Notwendigkeit einer solchen Stelle nicht nur in Sonntagsreden formulieren, sondern auch zur Umsetzung beigetragen haben!

Für manche Aufgabengebiete musste die Stadt Schwabach - wie viele andere Kommunen auch - die Erfahrung machen, dass auf Stellenausschreibungen kaum Bewerbungen eingehen und/oder dass Bewerbungen sich nicht realisieren ließen. Von daher ist das Konsolidierungsziel einer verzögerten Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen kontraproduktiv. Hier ist die Stadt vielmehr - wie auch mit Blick auf die demographische Entwicklung der Beschäftigtenstruktur – weiterhin gefordert, kreative Wege zu suchen, als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden.

Die für 2025 im Haushalt veranschlagten Investitionen sind das Ergebnis von fortlaufenden Projekten mit längerem Vorlauf und von Gremienbeschlüssen. Das sog. „Sabbatjahr“ 2025 schlägt sich insofern nieder, als für das kommenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen investiven Projekte aufgelegt werden.
Unserer Fraktion ist es äußerst wichtig, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fortgeführt werden und die Projekte aus derKlima- und Nachhaltigkeitsstrategie (z.B. Mobilitätsplan, kommunale Wärmeplanung, Biodiversitätsstrategie, Biotopkartierung) laufend hinterlegt sind. Wir setzen damit z.B. heute den Rahmen für das Lernen von vielen Schwabacher Schüler:innen-Generationen. Dass diese Generations-Investitionen nicht aus dem laufenden Ertrag geleistet werden können, ist selbstverständlich. Wir hinterlassen mit Kreditaufnahmen hierfür eine funktionierende Infrastruktur für die Zukunft.

Wir wissen auch, dass die Liste der eigentlich notwendigen Investitionen länger ist als die sowohl finanziellen als auch personellen Möglichkeiten der Kommune.
Wohngebiete, Gewerbeansiedlungen und auch die Ideen zur weiteren Entwicklung der Innenstadt - wie beim Projekte Martin-Luther-Platz zu sehen - werden nach den Kriterien einerklimawandelgerechten Stadtentwicklung zu beraten und umzusetzen sein.
Erwerb und Veräußerung städtischer Grundstücke sollen sich nach unserer Auffassung mit Priorität daran ausrichten. Der Erhalt öffentlicher Frei- und Grünflächen sowie der landwirtschaftlichen Flächen hat in diesem Zusammenhang eine äußerst wichtige Funktion!

Was wir bei allen Prozessen der Stadtpolitik unbedingt und intensiv brauchen: das ist der Austausch mit den Menschen dieser Stadt. Das Format der Bürgerversammlung ist seit Jahrzehnten bewährt, Bestandteil der bayerischen Gemeindeordnung. Daneben kann es weitere, themenbezogene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geben.
Der OB eine Zukunftskonferenz für Frühjahr 2025 angekündigt. Wir freuen uns darauf.

Der Kämmerin, Frau Rother, und dem gesamten Team der Kämmerei mit Herrn Gräfensteiner als Amtsleiter danken wir für die sorgfältige und transparente Aufbereitung der Unterlagen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!"