Anfrage der Fraktion zur Finanzkrise der Bayerischen Landesbank und mögliche Auswirkungen auf die Sparkasse Mittelfranken-Süd

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thürauf, im Folgenden erlaubt sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ihnen in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung der Sparkasse Mittelfranken-Süd folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung vorzulegen.

  1. Was bedeutet der Milliarden-Verlust der LB im Gefolge der Immobilienkrise konkret für die Sparkassen, im besonderen für unsere regionale Sparkasse?
  2. Mit welchen langfristigen Auswirkungen ist zu rechnen? Welche Risiken könnten damit für die Stadt Schwabach verbunden sein?
  3. Welche Folgen haben die derzeitige globale und bayerische Finanzkrise für Schwabach und für die Region Mittelfranken?

    In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Bedenken gegen die von der BayernLB gewünschte Garantieübernahme des Sparkassenverbandes Bayern ausdrücken und Sie bitten, sich gegen vorschnelle Entscheidungen auszusprechen. Wir erhoffen uns, dass keine Risikoabschirmung durch die Sparkassen beschlossen werden, bevor die Bedingungen dafür öffentlich definiert und die Risiken offen gelegt wurden. Die Vertreter des Sparkassenverbandes Bayerns behaupten, die Subprime-Krise habe keine Auswirkungen auf die Geschäftslage der Sparkassen gehabt. Dies ist aus unserem Verständnis eine merkwürdige Aussage, denn der Sparkassenverband Bayern ist zu 50% an der Bayern LB beteiligt (die anderen 50% hält der Freistaat Bayern). Wenn nun die BayernLB Verluste von über 4 Milliarden Euro zugeben muss, dann muss es logischer Weise auch den 50%igen Eigentümer Sparkassenverband (der sich aus den 75 selbständigen Sparkassen zusammensetzt) treffen. Hintergrund für die Anfrage: Bei der Anfrage geht es darum, vorhandene Risiken nicht einfach aus dem Bewusstsein auszublenden, nach dem Motto: "Wird schon nicht so schlimm werden”. Derzeit herrscht eine globale Finanzkrise, deren Auswirkungen und Ende derzeit nicht absehbar sind, auch wenn Notenbanker und Politiker dies gern positiver darstellen. Diese globale Krise hat schon heute regionale und u.U. auch lokale Auswirkungen auf das Wirtschaftleben. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist bei der Bayerischen Landesbank durch Spekulationsgeschäfte unter den Augen von dem Aufsichtsratsmitglied Finanzminister Huber ein Abschreibungsbedarf von rund 4 Milliarden entstanden, wovon die Bayerischen Sparkassen ca. 2,3 Milliarden über Bürgschaften absichern sollen. Bei den Zahlen kommt es scheinbar auf ein paar hundert Millionen hin oder her nicht mehr an. Das Risiko, das mit diesen Bürgschaften von den Gläubigern in Anspruch genommen wird, ist als hoch, wenn nicht gar als sehr wahrscheinlich zu betrachten. Insgesamt sollen - damit die Bilanz der Bayerischen Landesbank überhaupt noch geordnet erstellt werden kann und sie nicht geschäftsunfähig wird - ca. 18 Milliarden Risikopapiere in eine Tochtergesellschaft ausgelagert werden, um die problematische Situation der Landesbank zu verschleiern und das immense Kostenrisiko auf die Gesellschafter, nämlich den Freistaat Bayern und die Bayerischen Sparkassen, zu verschieben. Dies bedeutet im Klartext, dass die Ausfallrisiken, je nach Verlauf der Finanzkrise noch deutlich über 4 Milliarden, wenn nicht gar über 10 Milliarden liegen könnten. Diese Risiko- und Kostenverschiebung über Bürgschaften und Auslagerung der Risiken in eine Tochtergesellschaft zu Lasten des Freistaates und der Sparkassen dürfte unmittelbare Auswirkungen auf die Kreditgewährungsbedingungen und das Volumen der möglichen Geschäftstätigkeit der bayerischen Sparkassen, also auch auf die Sparkasse Mittelfranken-Süd haben, auf die derzeit anteilsmäßig Bürgschaftsrisiken von mehreren 100 Millionen Euro entfallen dürften. Letztlich sind in Anspruch genommene Bürgschaften bzw. Verluste aus Risikopapieren von den Steuerzahlern und den Sparkassen zu tragen. Erste Früchte der Finanzkrise, die auch stark mit dem Ölpreisanstieg und dem Dollarverfall verwoben ist, tragen bereits die Bürger über die derzeitige Geldentwertung von mehr als 3 % jährlich, von der gerade die ärmere Bevölkerungsschichten in Deutschland besonders betroffen sind, weil im Nahrungsmittel- und Energiebereich, der einen höheren Anteil an der Einkommen hat, die Preise wesentlich schneller steigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Neunhoeffer Karin Holluba-Rau

    Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende



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