Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der gestrigen Mitteilung aus München über die Höhe der Schlüsselzuweisungen zeigt sich, dass der Haushaltsplan 2020, unserer bisherigen Regel eines sehr frühzeitigen Ansatzes mit der Notwendigkeit von konservativen Schätzungen folgend, erlösseitig um 2,5 M€ zu niedrig erstellt wurde. Faktisch müsste der Haushaltsansatz statt eines Jahresergebnisses von knapp minus 1,0 M€ jetzt einen Planüberschuss von 1,5 M€ ausweisen. Das hat natürlich Konsequenzen für alle darauf aufbauenden weiteren Planungen vor allem bis hin zur Frage der Finanzierung des Haushaltes, der insgesamt unserer Einschätzung nach sich solide darstellt.

Es wäre allerdings heute nicht tunlich, auf die Kürze den intensiv und einvernehmlich erarbeiteten und austarierten Haushaltsentwurf zu korrigieren. Wir sollten insbesondere bei der geplanten Kreditaufnahme- Ermächtigung von knapp M€ 7,9 bleiben, davon M€ 1,9 für die sog. Kostenrechner. Ermächtigung deshalb, da wir alle wissen, dass dies nur der rechnerische Plan- Ausgleich für die vorgesehenen Investitionsvolumina ist. Aufgrund der bestehenden und weiter zu erwartenden Niedrigzinssituation ist es sehr sinnvoll, sich zumindest diesen Finanzierungsfreiraum zu schaffen. Wie am Ende des Haushaltsjahres die tatsächlichen Investitionen und Finanzierungsströme und Kreditaufnahmen aussehen werden, ist ja, wie jedes Jahr, völlig offen.

Man muss nun hier in diesem Zusammenhang die derzeit bestehenden Haushaltsausgabereste von über 42 M€ sehen, die aufgrund unserer in den letzten Jahren getätigten Vorab- Einstellung in die Haushalte der guten Jahre auf ein einsames Rekord- Niveau gewachsen sind. Um diese wie die in 2020 geplanten Investitionen von 22,1 M€ (netto 13,8 M€) zu finanzieren, brauchen wir unbedingt den finanziellen Handlungsspielraum mit neuen und den bestehenden Kreditermächtigungen, um nicht unsere hohen, gut gewachsenen Gesamtrücklagen (derzeit ca. M€ 60), die u. E. ein zentrales Polster für sicher kommende schlechtere Zeiten sind, allzu sehr heranziehen zu müssen.

Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Spahic, im sehr wertvollen Vorbericht genannte Pro- Kopf- Verschuldung von 1.051 € pro Einwohner, die etwas über dem Landesdurchschnitt liegt, macht uns in dem Zusammenhang angesprochen überhaupt keine Sorgen, als hier Äpfel mit Birnen (unterschiedliche Haushalts- und Orga- Strukturen) verglichen werden, wir in Schwabach zudem seit Jahren signifikant sinkende Verschuldung sehen und außerdem diese Kennzahl ohne Berücksichtigung der liquiden Mittel keine wirkliche Aussagekraft besitzt.

Ein u. E. bedeutender Gedanke noch zu den derzeit sehr hohen HARn und Investitionen: Beide Positionen betragen zusammen rd. 64 M€ an jetzt dann beschlossenen und gegenfinanzierten Investitionen. Auf die einzelnen Positionen einzugehen verzichten wir, es handelt sich allesamt um von uns bereits auf die Beine gestellte Einzelmaßnahmen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur etc. Es stellt sich für uns angesichts dieser exorbitanten Höhe allerdings schon die Frage, wie das alles mit den, zwar wieder aufgefüllten, Reihen im Gebäudemanagement rasch oder zumindest zügig, in angemessener Frist, abgearbeitet werden soll. Und legt man die Prospektion der weiteren Investitionen bis Mitte / Ende der 20’er Jahre von annährend weiteren 100 M€ Investitionen zugrunde, wobei hier u.a. auch die großen Schulbausanierungen WEG und Realschule sowie der Feuerwehrhof und die Helmschule, noch gar nicht zu sprechen vom Neubau eines Verwaltungs-gebäudes am Postplatz und der Gestaltung des Markgrafenareals, stark zu Buche schlagen werden, dann sollten wir uns hier schon noch sehr konkret mit der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung, auch in diesem Bereich, unterhalten und ggf. personell weiter vorsorgen.

Das ganze Thema Personal, ein absolut wichtiges Thema, erfüllt uns mit etwas Unbehagen: Einerseits umfasst der einvernehmlich vorbeschlossene Stellenplan eine Vielzahl von nötigen Stellenmehrungen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Auf der anderen Seite haben wir einen sehr hohen Krankenstand, hohe Überstunden und eine demographisch schwierige Beschäftigtenstruktur. Exemplarisch sei hier das Kulturamt genannt, wo bei der seit längerem anhaltenden Situation bedeutende Veranstaltungen wie Ortung nicht mehr durchgeführt werden könnten. Wir sehen hier eine wirklich sehr erhebliche Anforderung, das ganze Thema Führung und Personal in den kommenden sechs Jahren kritisch zu durchleuchten und zu optimieren. Unser städtisches Personal stellt unsere wichtigste Ressource dar. Es wird bedeutsam sein, dass dieses komplexe Themenfeld professionell und empathisch weiter angegangen wird.

Auf einen Punkt, unsere Bilanz und das Eigenkapital betreffend, sind wir im RPA heuer im Sommer im Zusammenhang mit dem JA 18 gestoßen. Es wurde bekannt, dass die Stadt zwar ihre Pensions-rückstellungen passivieren muss, was zwingend und richtig ist, aber die hierfür in Pensionskassen eingezahlten Gelder angabegemäß nicht aktivieren, also als Vermögen ausweisen darf. In der Privatwirtschaft wäre so etwas nicht zulässig, bei der Rechnungslegung nach HGB muss der Jahresabschluss ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben, was unsere Bilanz also nicht tut. Unser derzeit bilanzielles Eigenkapital von gut 100 M€ wird somit um gut M€ 50 an Pensionskassen- Vermögen (= zweckgebundene liquide Mittel) zu schlecht ausgewiesen und liegt realistisch bei über M€ 150. Die Begründung hierfür wirkt an den Haaren herbeigezogen, nämlich das Vermögen bei den Versicherungsgesellschaften sei nicht zu 100 % sicher! Mit der gleichen Unsinns- Begründung könnte gesagt werden, unser Barvermögen bei Banken sei nicht sicher, weil über keinen Einlagefonds voll abgesichert. Hier sollte unbedingt via Städtetag in Richtung Innenministerium intensiv nachgefasst werden, zumal künftig auch für Kommunen von Banken ein Rating erstellt werden dürfte, das traditionell sehr eigenkapitallastig angesetzt wird.

Trotz aller wichtigen Haushalts- und Finanzbetrachtungen darf ein u.E. absolut zentraler Aspekt nicht aus den Augen verloren werden, ja er wird er zwangsläufig erheblich mehr in den Mittelpunkt unserer künftigen Stadtrats- und Verwaltungsarbeit rücken: Der Klimawandel! Wenn wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Bedrohung durch den Klimawandel ergriffen werden sollen, dann müssen sie in den Kommunen ergriffen werden, besonders dann, wenn von Seiten der GroKo u. E. verantwortungslos wenig getan wird. Und auch wir in Schwabach werden mit diesem Haushalt den Herausforderungen nicht wirklich gerecht:

• gerade mal eine zusätzliche halbe Stelle für das Klimaschutzmanagement irgendwann im kommenden Frühjahr, noch dazu mit Aufgaben fürs Umweltamt behaftet,
• unser einstimmig verabschiedeter Antrag auf den „Klimacheck“ spiegelt sich in den Beschlussvorlagen bisher nicht wider,
• da wird im Stadtverkehr bei Neubestellungen auch weiterhin munter auf Diesel gesetzt, - der Radwegeausbau erfolgt im Schneckentempo,
• anstatt die Chance auf eine innovative, kreative Stadtentwicklung beim Prellgelände zu ergreifen, soll der x-te Vollsortimenter autogerecht etabliert werden, auch wenn das Konzept städtebaulich ansprechend ist und von uns mitgetragen wird,
• kostenloser Busverkehr in der Adventszeit ist in Schwabach unerreichbar, kostenfreies Parken hingegen sehr wohl,
• für Innenstadtgutachten werden in regelmäßiger Folge fünfstellige Beträge ausgegeben, aber Untersuchungen zum künftigen Energiebezug oder eine Aktualisierung, eine Schärfung und Weiterentwicklung unseres Klimakonzeptes – Fehlanzeige!

So werden wir großes Augenmerk darauf richten, dass das im nächsten Jahr dringend zu beschließende Mobilitätskonzept auch und vor allem unter der Prämisse des Klimaschutzes stehen wird.

Genauso ist das Thema Grün in der Stadt, einschließlich des Aspektes Artenvielfalt, inzwischen einer der wichtigsten Bausteine für eine moderne, integrierte Kommunalpolitik. Das ist ein Thema, das mit den verschiedenen anderen Aspekten einer nachhaltigen Stadtentwicklung, z. B. Soziales, Gesundheit, Klima, Kultur, Beschaffung und anderen mehr, in Wechselwirkung steht und zusam-mengedacht und -gebracht werden muss. So muss man mittlerweile innerstädtisch schon um jeden Baum ringen. U. E. sollte multifunktionales Stadtgrün erlebbar und erfahrbar gemacht werden durch gezielte, praktische und vernetzte Umweltbildung aller Bevölkerungsgruppen, über Senioren bis in die Kindergärten, auch durch die VHS, sowie auch bei kulturellen Veranstaltungen.

An der Stelle großes Lob für den Stadtförster Knotz für seinen engagierten Waldumbau und seine Öffentlichkeitsarbeit, sowie an die Stadtgärtnerei mit Frau Grebe-Donhauser und Herrn Mulzer, die ruderale Grün- und Blühflächen schaffen. Wir sollten zudem „Stadtwildnis“ an einigen Stellen bewusst zulassen. Bei weiterer städtischer Verdichtung muss u. E. zukünftig entschieden mehr Rücksicht auf Innenstadtgrün genommen werden. Als besonders kritisches Beispiel greifen wir hier die Bebauung an der Ziegelstraße heraus, bei der, gestatten Sie, u.E. ein „Pseudoausgleich“ vorgenommen wurde. Und bis hin zum Weihnachtsessen des Stadtrates sollten, unserem Antrag folgend, in der Verwaltung und Schulkantinen Bio- und regionale Produkte angeboten werden.

Machen wir es uns abschließend nochmals bewusst: Das Thema Klimawandel mit allen nachfolgenden Aspekten wird zwangsläufig in den nächsten Jahren deutlich intensiver als bislang in den Haushalt hinein wirken und unser kommunalpolitisches Planen und Handeln beeinflussen.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu, verbunden mit dem Dank an die Verwaltung, die Haushaltsvorberatungen wieder sehr gut vorbereitet zu haben und in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten zu lassen. Unser Dank gilt speziell Ihnen, den Herren Spahic, Strauß, Gräfensteiner und Aepfelbach und allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Erstellung des Haushaltes befasst waren, sowie auch allen Kolleginnen und Kollegen hier, dass trotz anstehenden Wahlkampfs ein sehr guter und einvernehmlicher Haushalt zur Vorlage gebracht wurde.

Danke für die Aufmerksamkeit

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