Haushaltsrede 2013

Mit der Verabschiedung des kommunalen Haushaltes 2013 werfen wir den Blick in das kommende Jahr. Die Beratungen hierzu fanden im Oktober dieses Jahres statt und wir sind froh, dass wir zu diesem Termin im Dezember die Beratungen abschließen. Auch in diesem Jahr bestand ein großer Teil der Haushaltsberatungen aus der Herausforderung, die Fülle wünschenswerter kommunaler Investitionen - wie die Sanierung des städtischen Jugendzentrums, der Schulen und Bildungseinrichtungen in eine realisierbare Prioritätenfolge zu bringen und Einiges weiter in die Zukunft zu verschieben - wenn nicht zu streichen. Kommunale Gestaltung ist und war in den vergangenen Jahren häufig Gestaltung von Wenigem.

Und dennoch: der kommunale Haushalt der Stadt Schwabach ist weit entfernt von kommunalen Haushalten von Städten in anderen Regionen der Republik, in denen die Kommune selbst nicht mehr handlungsfähig ist, sondern unter der Aufsicht der Oberbehörde agiert. Und: unser Land ist nach wie vor eines der reichsten Länder dieser Erde!

Die Aufgaben und Projekte, die der städtische Ergebnis- und Finanzhaushalt beschreiben, sind vor allem Aufgaben und Projekte der Kontinuität und sie ordnen sich ein in Rahmenbedingungen, die nicht alle kommunal beeinflussbar sind.

Gestatten Sie mir, exemplarisch auf folgende Rahmenbedingungen mit einigen Stichpunkten hinzuweisen:

  • Klimawandel; dieser wartet nicht auf lange Verhandlungsrunden und Konferenzen; v.a. die sog. Entwicklungsländer sind die großen Verlierer des Wandels, die Länder also, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Die nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beschlossene Energiewende erlebt derzeit ihre Entschleunigung, politisch von den Kräften der Bundesregierung nicht viel über rhetorische Beiträge hinaus materiell gefördert. Dass wir in Schwabach in diesem Jahr unsere Erfahrung mit der Beteiligung an regenerativen Großprojekten gemacht haben, gehört in diesen Zusammenhang. Die Konsequenz daraus: noch stärkere Konzentration auf regionale Projekte.
  • Demographische Entwicklung - den Begriff „Wandel“ verwende ich ungern: auch inmitten der Metropolregion Nürnberg müssen wir uns darauf einstellen; quantitative Wachstumsphantasien sind für Schwabach weder zukunftsweisend noch zielführend; sich als attraktive Kommune in der Region behaupten dagegen schon, wenn Attraktivität über qualitative Merkmale definiert wird,
    •    wie z.B. Stadtentwicklung wie sie im vergangenen Jahr bürgerschaftlich diskutiert wurde (dazu gehören mehr als die Überlegungen zum Alten DG, wobei der Stadtratsbeschluss vom Oktober 2012 die kommenden Haushalte noch deutlich binden wird),
    •    wie z.B. die Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes,
    •    wie z.B. die Verabschiedung eines seniorenpolitischen Konzeptes,
    •    wie z.B. der Weg, den die Ergebnisse der Schwabacher Zukunftskonferenz beschreiben,
    •    wie die Überlegungen zu einem attraktiven, nachhaltigen und regenerativen Mobilitätskonzept,
    •    wie z.B das Bewusstsein, dass „familienfreundliches Bauen und Wohnen“ nicht an den Grenzen der klassischen, die Soziologen nennen sie immer noch „modernen Kleinfamilie“ Halt machen können, dieses Modell der Zweigenerationenfamilie mit klassischer Rollenteilung ist schon lange nicht mehr das alleinige Modell von familiärem Zusammenleben; so sind bis in die Verabschiedung von Bebauungsplänen immer neben den Aspekten von Wirtschaftlichkeit und für uns ganz klar auch ökologischer Nachhaltigkeit immer auch Aspekte von generationenübergreifendem, alterskompatiblem Wohnen und Leben zu berücksichtigen.
  • Nach wie vor ist der Rechtsextremismus in Deutschland ein nicht offensiv aufgearbeitetes Phänomen. Hier sind auch auf kommunaler Ebene alle demokratischen Kräfte außerhalb parteipolitischer Konkurrenz gefordert. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Unterbringung von AsylbewerberInnen in Schwabach gab es im Laufe dieses Jahres einige provozierende Äußerungen von Rechtsextremisten und den Versuch der Instrumentalisierung von Schwabacher BürgerInnen. Als Stadtrat sind wir gefordert, in die Betreuung und Begleitung der BewerberInnen zu investieren, wohl wissend, dass damit eine Problematik nicht abgeschoben werden kann, die für die Zeit der Unterbringung auch von Seiten der Bürgerschaft begleitet werden muss.


Die allgemeinen Daten des Haushalts hat der Kämmerer vorgetragen. Der erste kommunale Haushalt mit seiner Handschrift. Wir waren erfreut, Herr Spahic, über die Transparenz, mit der Sie uns durch die Beratungen begleitet haben und wir waren überrascht über das Ausmaß Ihrer vertieften Kenntnis über die Einzelheiten des komplexen Gebildes des Doppischen Haushalts.

Unsere Haltung zur kommunalen Doppik habe ich in den Vorjahren zum Ausdruck gebracht. „Daran hat sich prinzipiell nichts geändert. Wünschenswert ist ein deutlicherer und tieferer Blick in die einzelnen Konten, wenn wirkliche politische Verantwortlichkeit hergestellt werden soll“, so habe ich im vergangenen Jahr formuliert. Mittlerweile ist der Projektauftrag „Strategische Verwaltungssteuerung“ genau mit dieser Zielrichtung auf den Weg gebracht - wir werden mit großem Interesse dieses Projekt begleiten und erhoffen uns eine letztlich erhöhte politische Steuerungsmöglichkeit auch des Ergebnishaushaltes.

Hilfreich an der doppischen Darstellung des Haushaltes ist zudem die Veranschlagung von Abschreibungen, wodurch ein Blick auf die betriebswirtschaftliche Vermögenssubstanz der Stadt ermöglicht wird. Dass wir hier noch negative Zahlen schreiben, bremst die Euphorie doch erheblich.

Hier lassen Sie mich einen Akzent auf die Entwicklung der Personalaufwendungen im kommenden Jahr - aber auch im Vergleich mit den kreisfreien Kommunen in Bayern legen, gerade dort liegen die Schwabacher Aufwendungen pro Kopf und Einwohnerzahl um etwa ein Drittel unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Stadt Schwabach als kreisfreie Stadt mit all ihren Aufgabenbereichen muss sich mit ihrem Personal im Umfeld der Metropolregion in einem spürbaren Konkurrenzfeld behaupten. Dies erfordert qualifiziertes und hoch motiviertes Personal, das aufgaben- und v.a. bürgerorientiert arbeiten kann! Personalentwicklung im demographischen Wandel der Gesellschaft benötigt strategische Konzepte und einen Kopf an der Spitze, der dies in die Verwaltung hinein und nach außen repräsentiert. Wir sehen in der Einrichtung des Personal- und Verwaltungsreferates eine notwendige Zukunftsinvestition. Es ist zu begrüßen, dass die ersten strategischen Ansätze sichtbar werden.

Wichtig ist uns, dass bei allen Hochbauinvestitionen die Prioritätenliste „Schulen“ abgearbeitet wird, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung nicht nur bei Neuprojekten, sondern auch im Bestand, bei jeder Reparatur, bei jeder Anschaffung als Standardkriterium einbezogen werden - und nicht kurzfristige, rein betriebswirtschaftliche Betrachtung von Billigkeit im Vordergrund stehen.

Mit dem städtischen Haushalt stimmen wir heute über etwa die Hälfte des finanziellen Engagements der Stadt Schwabach ab. In fast gleicher Höhe ergeben sich Beteiligungen an den städtischen „Töchtern“. Und wie Mütter eben so sind, auf unsere Töchter sind wir schon stolz. V.a. dass sie nach wie vor unsere Töchter sind und damit in öffentlicher Verantwortung agieren, findet unsere Unterstützung. Von der Gewo-Bau bis zum Krankenhaus sind wir in wichtigen Feldern aktiv.  Recht erfreut sehen wir, dass sich die Stadtwerke in Bewegung bleiben. Städtische Energieversorgung und Energiepolitik muss deutlich regenerativ ausgerichtet sein. Dass die Gewobau ein wesentlicher Anker der Stadtentwicklung Schwabachs ist, habe ich in diesem Jahr schon formuliert, wiederhole es an dieser Stelle aber gerne. Weiter so!

Die Verabschiedung des kommunalen Haushaltes wäre der eigentliche Termin für die Vorlage der Töchterhaushalte und -bilanzen, dies wollen wir für die kommenden Jahre einfordern.
Sehr geehrter Herr Spahic, herzlichen Dank nochmals Ihnen, Herrn Strauß und dem gesamten Team in der Kämmerei für Ihre Arbeit und die Begleitung im politischen Prozess.

Mit Ihren realitätsbezogenen Ansätzen haben Sie uns den Weg gezeigt, auf dem wir am Ende zu diesem Ergebnis gekommen sind. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Dieser Haushalt ist keiner, dem wir mit Freude zustimmen. Wir haben jedoch keine Gründe, ihn abzulehnen.
 



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