Das nun zu Ende gehende Jahr 2011 brachte in drei hier beispielhaft angesprochenen Politikfeldern globale, europäische und nationale Themen in Bezug zu unserem kommunalpolitischen Handeln.

Ich meine den Klimawandel, der nicht auf lange Verhandlungsrunden wartet; v.a. die Entwicklungsländer sind die großen Verlierer, die Länder, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Bereits heute beträgt die Anzahl der Klimaflüchtlinge weltweit mehr als 25 Mio Menschen.
Dass nach der Katastrophe von Fukushima im März dieses Jahres die bundesdeutsche Energiepolitik unter der Führung von schwarz-gelb den Ausstieg aus der Atomenergie beschließen würde, war vor einem Jahr nicht zu erwarten.

Der Euro als gemeinsame Währung von 17 Mitgliedsstaaten der EU ist in der Folge von überstaatlich zügellosen Finanzmärkten und Staatsverschuldung gehörig unter Druck. Dass zur Lösung politisch gemeinsames Handeln gefragt ist - und zwar eines gemeinsamen europäischen Handelns - das ist noch längst nicht in allen politischen Lagern angekommen.
Die Zukunft heißt „Gemeinsames Europa“ - die Alternative wäre die Rückkehr in nationalstaatliche Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wer es bis November 2011 noch nicht wahr haben wollte, kommt seither nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, dass in Deutschland ein Netzwerk des Rechtsextremismus braunen Terror über das Land verteilte - dem alle Demokraten überall laut und deutlich entgegentreten müssen - wie beispielhaft in der vergangenen Woche hier in Schwabach.

Und was hat das alles mit dem kommunalen Haushalt Schwabachs für das Jahr 2012 zu tun?

Lassen Sie mich einen Versuch wagen:

1. Der Klimawandel braucht als Antwort die Energiewende. Diese funktioniert nur dann, wenn auch kommunal gehandelt wird. So sind wir froh, dass über einen Beschluss des Stadtrats auch Mittel für ein integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept in den Haushalt eingestellt wurden.
2. Unser kommunaler Haushalt rechnet in Euro. Er plant mit Kreditaufnahmen, die von Geldinstituten,  insbesondere den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen, zur Verfügung gestellt werden.  Die Kommunen brauchen auch in Zukunft handlungsfähige regional strukturierte Kreditinstitute, denen das Engagement in der Region wichtiger ist als Spekulation.
3. Vorbeugung gegen politischen Extremismus findet in schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen statt. Hier sehen wir einen Schwerpunkt für städtischen Investitionen. Ob Jugendzentrum oder Schulen: Es muss auch in Steine investiert werden, damit Köpfe lernen können! Hier verbieten sich auch alle Unterscheidungsversuche zwischen sogenannten Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben - insbesondere, wenn der Kulturbereich tangiert wird.

Die allgemeinen Daten des Haushaltes hat der Kämmerer vorgetragen.
Keine schlechten Daten, aber auch kein Grund zur Euphorie.
Unsere Haltung zur kommunalen Doppik habe ich in den Vorjahren zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich prinzipiell nichts geändert. Wünschenswert ist ein deutlicherer und tieferer Blick in die einzelnen Konten, wenn wirkliche politische Verantwortlichkeit hergestellt werden soll.
Hilfreich an der doppischen Darstellung ist die Veranschlagung von Abschreibungen, wodurch ein Blick auf die betriebswirtschaftliche Vermögenssubstanz der Stadt ermöglicht wird. Dass wir hier noch negative Zahlen schreiben, bremst die Euphorie doch erheblich. Auch wenn eine abschreibungsbereinigte Sicht auf den Ergebnishaushalt einen Überschuss ergibt.
Hier lassen Sie mich einen Akzent auf die Entwicklung der Personalaufwendungen im kommenden Jahr - aber auch im Vergleich mit den kreisfreien Kommunen in Bayern legen, gerade dort liegen die Schwabacher Aufwendungen pro Kopf und Einwohnerzahl um etwa ein Drittel unter dem bayerischen Durchschnitt.
Die Stadt Schwabach als kreisfreie Stadt mit all ihren Aufgabenbereichen muss sich mit ihrem Personal im Umfeld der Metropolregion in einem spürbaren Konkurrenzfeld behaupten. Dies erfordert qualifiziertes und hoch motiviertes Personal, das aufgaben- und v.a. bürgerorientiert arbeiten kann! Personalentwicklung im demographischen Wandel der Gesellschaft benötigt strategische Konzepte und einen Kopf an der Spitze, der dies in die Verwaltung hinein und nach außen repräsentiert. Wir sehen in der Einrichtung des Personal- und Verwaltungsreferates eine notwendige Zukunftsinvestition.
Die Investitionen für das kommende Jahr stellen in ihrer Summe den politischen Konsens des Stadtrates dar und finden daher unsere Unterstützung.
Wichtig ist uns, dass bei allen Hochbauinvestitionen die Prioritätenliste „Schulen“ abgearbeitet wird, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung nicht nur bei Neuprojekten, sondern auch im Bestand, bei jeder Reparatur, bei jeder Anschaffung als Standardkriterium einbezogen werden - und nicht kurzfristige, falsche betriebswirtschaftliche Betrachtung von Billigkeit im Vordergrund stehen.
Es ist die Zeit, sich über den Fortbestand von manch lieb gewonnenem Projekt Gedanken zu machen - ohne Tabu über den Weiterbetrieb des städtischen Hallenbades und - ja es muss laut ausgesprochen werden - des Markgrafensaales zu sprechen.
Im vergangenen Jahr haben wir darum gebeten, zum eingeführten Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung zurückzukehren.
Wir sitzen lieber im Dezember als im Februar mit dieser Tagesordnung! Auch wenn noch die einen oder anderen überregionalen Daten fehlen. Haben wir doch damit die Perspektive einer früheren Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Regierung - und vielleicht einen kleinen Vorteil gegenüber den Metropolkommunen...

Mit dem städtischen Haushalt stimmen wir heute über etwa die Hälfte des finanziellen Engagements der Stadt Schwabach ab. In fast gleicher Höhe ergeben sich Beteiligungen an den städtischen „Töchtern“. Und wie Mütter eben so sind, auf unsere Töchter sind wir schon stolz. V.a. dass sie nach wie vor unsere Töchter sind und damit in öffentlicher Verantwortung agieren, findet unsere Unterstützung. Von der Gewo-Bau bis zum Krankenhaus sind wir in wichtigen Feldern aktiv.  Recht erfreut sehen wir, dass sich die Stadtwerke in Bewegung befinden und zu erkennen begonnen haben , dass städtische Energieversorgung und Energiepolitik in Zukunft regenerativ ausgerichtet sein müssen. Weiter so! Dass uns diese Entwicklung zu langsam geht und darauf immer hinzuweisen, gehört zu unserem politischen Profil und wir sehen es als eine unserer Kernaufgaben.
Wenn ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr ansehe, könnte ich mich ausführlich und ganz transparent zitieren –mit Ausführungen über die Themen Ökologie, Demographie, Demokratie.
Die vereinbarte Selbstbeschränkung der Redezeit ist ein rhetorischer Einsparungsbeitrag im Rahmen dieser Haushaltsdebatte und verbietet Ausführungen zu den genannten Themen.
Den obligatorischen Dank an Herrn Stadtkämmerer Schwager und das Team aus der Kämmerei muss ich - wie alle Vorredner auch - heute etwas ausbauen.
Lieber Herr Schwager, lassen Sie mich an dieser Stelle in den Zitatenschatz des deutschsprachigen Schlagers greifen.
1977 sang Johanna von Koczian:
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann; das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein, sagt mein Mann.“
Dass damit Interpretin wie auch Texter - wenn denn überhaupt im Ansatz der Hauch von Ironie durch die Aussage wehen würde - sich nicht auf das Kernstück der Demokratie, nämlich das Budgetrecht, bezogen, wird schnell klar. Es sei denn, wir haben es hier mit einer frühen Form emanzipatorischen Liedgutes zu tun, oder wir hören das heimlich abgelauschte Zitat der Frau des Kämmerers... Aber lassen wir das.
Es war heute der 22. städtische Haushalt, der von Ihnen eingebracht wurde - und es ist Ihr letzter. Es wird im kommenden halben Jahr noch genügend Gelegenheiten zum Abschied geben - aber das ist heute schon ein „historischer“ Einschnitt.
Mit Ihren realitätsbezogenen Ansätzen haben Sie uns den Weg gezeigt, auf dem wir am Ende zu diesem Ergebnis gekommen sind. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Dieser Haushalt ist keiner, dem wir mit Freude zustimmen. Wir haben jedoch keine Gründe, ihn abzulehnen.



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