Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Neunhoeffer zum CSU-Antrag auf kostenfreie PKW-Parkplätze an Samstagen

Es ist schon ein großer Spannungsbogen: zu Beginn der Stadtratssitzung beschließen wir die Ausschreibung der Stelle der Klimaschutzreferentin. Und es freut mich sehr, dass die Zustimmung dafür mit großer Mehrheit getroffen wurde.

Und nun sprechen wir über den CSU-Antrag für die Kostenfreiheit von Parkplätzen an Samstagen.

Wir alle haben ein gemeinsames Interesse: die kommunalpolitischen Instrumente zur Stärkung des Lebens in der Innenstadt zielgerichtet anzuwenden. Wir alle wissen um die teilweise harte, ja auch existenzbedrohene Lage des Einzelhandels, der Gastronomie, der Kulturschaffenden, von Gewerbe und Dienstleistung – übrigens nicht nur in der Innenstadt; im Zusammenhang mit der Entwicklung der Pandemie seit März 2020.

Wir haben mehrmals in diesem Gremium Maßnahmen diskutiert und beschlossen – zuletzt in der Februarsitzung des Stadtrats vor vier Wochen ein umfangreiches Paket mit kreativen Maßnahmen.

Wir stehen als Gesellschaft insgesamt mitten in der Herausforderung, zum Schutz der Gesundheit aller die Maßnahmen zur Infektionseindämmung ernst zu nehmen und Einschränkungen individueller Freiheiten und des Wirtschaftslebens ins Verhältnis zu setzen. Ob diese Relation begründet und stimmig ist, wäre übrigens eine grundlegende Angelegenheit für echte parlamentarische Debatten.

Hinter der Pandemie, und zeitlich bereits länger vor der Pandemie beobachten wir einen tiefgreifenden Strukturwandel der Innenstädte; Stichworte: Onlinehandel und Entwicklung der Immobilienpreise bzw. der Mieten. Viele innerstädtische Ladenkonzepte sind dadurch in Frage gestellt. Die pandemische Entwicklung beschleunigt diesen Prozess.

Hinter dem Blick auf die pandemische Entwicklung beschleunigt sich der Klimawandel. Und der ist nicht nur auf den Wetterkarten der Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beobachten. Der Klimawandel hat uns erreicht, Wetterextreme und Temperaturentwicklungen mit Hitzeperioden von längerer Dauer, massive Trockenheitsperioden sind auch ein Schwabacher Thema. Auch: ein Thema der Innenstadt.

Nicht umsonst sind wir derzeit im Prozess der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Schwabach. Für eine integrative Berücksichtigung aller Mobilitätsakteure: Für eine deutliche Steigerung des öffentlichen Nahverkehrs, der Attraktivität des Fahrradverkehrs, der Möglichkeit zu Fuß zu gehen. Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft eine Rolle spielen, als E-Mobilität – aber nicht mit Priorität für die Stadtentwicklung, schon gar nicht für die Innenstädte, da sind sich rhetorisch und theoretisch alle einig.

Zudem haben wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor einigen Jahren einen mühsamen Konsens zur Parkraumbewirtschaftung gefunden. Mit mehr fiskalischen als ökologischen Effekten. Wir haben je nach Tarifzone derzeit Parkgebühren von einem Euro pro Stunde bis zu einem Euro pro Tag. Und nicht umsonst betonen wir in Schwabach gerne und immer wieder die kurzen Wege!

Worüber reden wir hier eigentlich?

Anstatt zu diesem Minimalkonsens zu stehen, wird bei jeder Gelegenheit immer wieder und gebetsmühlenartig das Thema Parkgebühren hervorgeholt. Argumentiert wird mit individual-empirischen Einschätzungen, die eher auf psychologischer als auf faktischer Grundlage beruhen.

Es gibt unzählige wissenschaftliche Erhebungen zu Fragen der Belebung von Innenstädten. Da spielt die Parkplatzgebühr keine oder maximal eine untergeordnete Rolle. Es gibt kluge Vorschläge zur Belebung der Innenstädte – ich verweise auf das Beispiel der 10 Handlungsimpulse für die Zukunft der Innenstadt der IHK-Initiative Nürnberg. Innenstadt.Stark Machen. Dort lesen wir nichts zur Reduzierung der Parkplatzgebühren, aber viel von einem Gesamtkonzept Mobilität unter Berücksichtigung von E-Mobilität, Fahrrad und Fußgänger, von Vermittlung von Leerständen und Ermöglichung von Kurzzeitnutzungen, von Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Einbettung von Grünflächen, von Räumen für Kreativität und Kultur, auch von Räumen für Außengastronomie, von der Unverwechselbarkeit von Innenstadtlagen. Wir sprechen vom September 2020. Ich erspare uns die zustimmenden Kommentare des Nürnberger Oberbürgermeisters König (CSU) und des Nürnberger Wirtschaftsreferenten Dr. Michael Fraas (CSU und vormals OB-Kandidat der CSU Schwabach).

Nein: wir werden die Strukturprobleme des Einzelhandels nicht mit Parkgebühren lösen – der Internethandel braucht keinen Parkplatz. Nein: wir werden die Gastronomie nicht mit kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt zum Laufen bringen. Nein: das Kulturleben Schwabachs hängt nicht an der Kostenfreiheit eines Parkplatzes.

Ein kluges kommunales Konzept zur verlässlichen und gerne kostenlosen Testung wäre allemal wertvoller als ein kostenloser Parkplatz.

Und statt der Ausweitung des kostenlosen Parkens können wir uns zur Unterstützung der Belebung in der Innenstadt das kostenlose Busticket im Stadtverkehr an Samstagen und eine Kombination aus PARK+Ride mit kostenlosen Shuttle Bussen in die Innenstadt vorstellen. Anträge hierzu werden wir erarbeiten. Den vorliegenden Antrag der CSU zu kostenlosen Parken an Samstagen lehnt die große Mehrheit der grünen Fraktion ab.

 


Trotz engagierter Rede und guten Argementen ging die Entscheidung nicht zu gunsten der Grünen Mehrheitsmeinung aus. Dem Antrag der CSU wurde mit Mehrheit, gegen die Stimmen vieler Grüner und der Linken, zugestimmt.(19.3.21)

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