Die Rahmenbedingungen für Maßnahmen, mit denen dem Klimawandel entgegen gewirkt werden soll, legt die „große Politik“ fest, beispielsweise Energieeinsparziele oder das Pariser Klimaabkommen. Die Umsetzung bleibt den Kommunen überlassen, leider häufig ohne Hilfestellungen aus Berlin oder München. Der Bericht zum Klimamanagement, der kürzlich im Stadtrat vorgestellt wurde, beschreibt die Maßnahmen in Schwabach und wurde von allen Seiten positiv kommentiert (ST vom 8. März).Ein weiterer Baustein für Schwabach ist die Förderzusage für das Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ durch die Bayerische Staatsregierung. Fraktionsvorsitzender Klaus Neunhoeffer sieht hier eine Verantwortung für die Stadtplanung: „Wir sehen uns damit in der Pflicht, die Erfordernisse nicht nur im Projektgebiet Forsthof-Süd, sondern auch in allen anderen Neubauflächen zur Anwendung zu bringen. Für den Bereich Wiesenstraße/Herderstraße wurde das ja bereits beschlossen.“Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt einen Antrag formuliert, das Baugebiet am Dillinghofweg auf die aktuellen Erfordernisse hinsichtlich Städtebau und Klimaschutz zu prüfen. Das Bauvorhaben soll in einem kartierten Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet verwirklicht werden, was im Rahmen des klimagerechten Städtebaus unbedingt neu bewertet werden muss.„Der Bebauungsplan stammt von 2013. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen massiv geändert. Der Klimawandel wird von Jahr zu Jahr spürbarer. Es wäre daher dringend erforderlich, zu prüfen, ob der B-Plan noch in die Zeit passt“, erklärt Karin Holluba-Rau. Die Stadtratsfraktion hat bei Auflegung des Bebauungsplans zwar aus ökologischen Gründen dagegen gestimmt, musste sich aber der Stadtratsmehrheit beugen. Der damalige Beschluss wird auch nicht in Frage gestellt. Es gehe darum, dass klimarelevante Notwendigkeiten berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um das – u.a. von Umweltminister Glauber propagierte – Schwammstadtprinzip, den Bau von energiesparenden Passivhäusern, u.U. in Holzbauweise, dezentrale Energieversorgung, Photovoltaikanlagen und dergleichen.„Nachdem in den letzten Monaten eine Reihe von Neubauflächen auf den Weg gebracht wurden (Niehoff-Konversionsfläche an der Fürther Straße, Wiesenstraße/Herderstraße) oder in den Startlöchern stehen (Forsthof-Süd), sollten wir uns die Zeit nehmen, den B-Plan Dillinghofweg zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern“, so Bauausschussmitglied Eckhard Göll. Erstaunt zeigte sich Alt-Bürgermeister Roland Oeser über den angekündigten Wunsch der CSU, Parken in der Innenstadt kostenfrei zu stellen. „Nachdem alle Fraktionen die Bedeutungdes Klimaschutzes und die Anstrengungen der Stadtverwaltung würdigten, ist es vollkommen unverständlich, dass im nächsten Tagesordnungspunkt Maßnahmen vorgeschlagen werden, die in erster Linie den Suchverkehr nach einem kostenfreien oberirdischen Parkplatz erhöhen, anstatt die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern.“

Zum Antrag der Fraktion

 

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