Klare Kante gegen Rechts - Alltagsrassismus in Bayern

SCHWABACH – Nicht erst seit den Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen sind   Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland ein Fall für die Justiz geworden. Schon gar nicht beschränken sich solche und ähnliche Vorfälle auf die neuen Bundesländer oder gar ausschließlich auf Sachsen. "Auch in Bayern haben wir ein Problem", erklärte Katharina Schulze bei einer Veranstaltung der Schwabacher Grünen in der Synagoge.

Die Stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus klärte per Zahlenmaterial über rechtsradikale Straftaten und Strukturen in Bayern auf. Ferner stellte sie dar, warum auch Horst Seehofer "Klare Kante gegen Rechts" zeigen sollte. "Im Freistaat gibt es eine sehr aktive Neonazi-Szene", stellte Schulze fest. "Und Nügida marschiert in  Nürnberg mit den Rechtsextremen Hand in Hand", ergänzte Christl Hausladen-Sambale, Sprecherin des Schwabacher "Bündnisses für Demokratie gegen Rechtsradikalismus", das Mitveranstalter war.

Für Katharina Schulze tragen die Rechten in Bayern vor allem Verunsicherung in die Bevölkerung. Außerdem sei zu beobachten, dass die sich häufig Bürgerprotesten etwa gegen Unterkünfte für Asylbewerber anschlössen und dafür sogar Anleitungen und Ablaufpläne verteilten. "Das Problem ist also, dass sich Rassismus bereits in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht hat", erklärte Schulze und zitierte eine entsprechende Studie der Universität Leipzig.

Verantwortlich dafür seien auch die etablierten Parteien, "die alle in das selbe Horn stoßen und so auf der rechten Welle surfen", war Katharina Schulze überzeugt. Beispielsweise würden "durch das schärfste Asylrecht aller Zeiten" Forderungen der Rechten umgesetzt. "Im Zweifel aber wird immer das Original gewählt", warnte Schulze vor einer Strategie, die dem Rechtsradikalismus entgegenkommt. "Horst Seehofer müsste sich deshalb klar distanzieren statt durch seine Äußerungen Verwirrung zu stiften", so Schulze. 

Schulze stellte anhand offizieller Statistiken aus dem bayerischen Innenministerium dar, dass rechtsradikal motivierte Straftaten auch in Bayern 2015 außergewöhnlich zugenommen hätten. "Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsradikalismus, das seit sechs Jahren existiert, scheint also nicht zu fruchten", so Schulze. "Wir fordern hier Nachbesserung und einen Runden Tisch, werden aber von der CSU immer abgeschmettert", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Als eine Erfolg versprechende Strategie gegen rechte Umtriebe schilderte Schulze breite zivilgesellschaftliche Bündnisse, die gemeinsam aufträten und starke Signale gegen Rechts aussendeten. "Ohne solche Initiativen sähe es noch viel düsterer aus", meinte sie und forderte mehr Fördergelder dafür vom Freistaat. "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", so Schulze. Mehrere Redner wiesen in diesem Zusammenhang auf die Verhältnisse in Schwabach hin. "Hier gibt es so ein Bündnis, deshalb entsteht keine offene Aggression gegen Flüchtlinge", erklärte der Grüne Bürgermeister Roland Oeser. "In Schwabach ist es gelungen, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam eine Front gegen Nazis zu bilden", ergänzte Hausladen-Sambale.

Dennoch stellte ein Besucher die Wortwahl des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich in Frage. "Clausnitz und Bautzen, das sind keine Menschen, sondern Verbrecher", habe der CDU-Politiker gesagt. "Das darf man nicht", so der Schwabacher, "denn Rechtsradikale haben selbst dann eine Menschenwürde, wenn sie Straftaten begehen."

© Robert Schmitt - SCHWABACHER TAGBLATT

Von links: Christel Hausladen-Sambale, Sprecherin der Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Referentin Katharina Schulze MdL, Bernhard Spachmüller, Mitglied im Grünen Kreisvorstand. (Foto: Robert Schmitt)

 

 



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