SCHWABACH – Einen „Green New Deal“ nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt in der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise ab 1933 hat Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bei einer Veranstaltung seiner Schwabacher Parteifreunde gefordert. Eine andere Steuerpolitik sowie eine entschiedenerer Schwenk in Richtung Energiewende sollen dabei nach Darstellung des 58-jährigen Diplom-Volkswirts aus Uffenheim die Hauptrolle spielen. „Euro-Krise und globale Verantwortung“ war sein Vortrag in Schwabach überschrieben.

Für Kekeritz haben insbesondere die Forderungen neoliberaler Wirtschaftspolitik zu den Problemen des Finanz- und Wirtschaftssektors geführt: „Freiheit des Kapitals, Öffnung der Märkte und Privatisierung.“ Als Folge dieser weltweit propagierten Strukturänderungen bezeichnete es Kekeritz, dass das Volk für Fehlentwicklungen zur Rechenschaft gezogen werde. „Die Haftung für systemrelevante Banken tragen die Steuerzahler“, nannte er als konkrete Ausformung dieser Entwicklung, die sich in der Finanzkrise 2008 gezeigt habe. „Sozialismus für die Reichen“, sei diese Form der Krisenbewältigung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz genannt worden.

Uwe Kekeritz beschränkte sich indes nicht darauf, scharfe Kritik an der Kanzlerin und ihrer Politik zu üben. Er nannte auch konkrete Vorschläge zur Überwindung der Krisenfolgen. Ganz oben stand dabei ein Schuldenschnitt. Es müsse ganz normal sein, erklärte er, dass Staaten pleite gehen. Verbunden mit einer Kürzung der Verbindlichkeiten sollte allerdings eine „Rekapitalisierung der Banken“ sein. Der Staat solle den Banken nicht nur Geld geben, sondern auch deren Geschäfte übernehmen, erklärte Kekeritz den Begriff. „In den USA hat das zu großen Erfolgen geführt“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Zweiter Vorschlag Kekeritz‘ war es, „eine Steuerrechtliche Umkehr“ herbeizuführen. Er begründete dies mit dem ungeheueren Privatvermögen, das staatlichen Schulden gegenüberstehe. „Armut und Reichtum bedingen sich gegenseitig“, so Kekeritz, der einen Staat nicht dann für pleite hielt, wenn er seine Schulden nicht mehr bedient. „Pleite ist er, wenn er keine Infrastruktur mehr schaffen kann und kein Geld für Rentner, Bildung und Behinderte mehr hat, weil er die Banken retten musste.“ Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung der Vermögens- und der Finanztransaktionssteuer sowie Änderung des Erbschaftssteuerrechts, lauteten Kekeritz‘ steuerrechtliche Änderungsvorschläge, die seiner Meinung nach um eine intensivere Finanzmarktkontrolle ergänzt werden sollen.

Der Begriff „New Deal“ ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie „Neuverteilung der Karten“. Der „New Deal“ war ein als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetztes Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen. Roosevelt wurde mit seinem Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit 1933 erstmals zum US-Präsidenten gewählt. In gewisser Hinsicht kann behauptet werden, dass der New Deal eigentlich nur soziale und wirtschaftliche Reformen einführte, die vielen Europäern seit mehr als einer Generation vertraut waren. Wirklich bemerkenswert am „New Deal“ war allerdings die Geschwindigkeit, mit der Veränderungen erreicht wurden, die zuvor Generationen gedauert hatten.


Kreisvorstand Bernhard Spachmüller dankt Uwe Kekeritz für seinen Vortrag.

Text und Foto: Robert Schmitt

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