Finanztransaktionssteuer wird gefordert

In einer Unterschriftenaktion fordern die evangelische Kirche Bayern und ihre Diakonie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Abgabe soll für mehr Stabilität und soziale Gerechtigkeit sorgen und dringend erforderliche Investitionen vor allem im sozialen  Bereich ermöglichen. In einem Gespräch mit den Schwabacher Grünen betonte Dekan Klaus Stiegler die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen „hochspekulative Geschäfte, die eine der Hauptursachen der weltweiten Finanzkrise darstellen.“ Unter dem Eindruck der Krise sei die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch gewachsen.

Mit ihrer Unterschriftenaktion steht die evangelische Kirche nicht allein. Seit zehn Jahren fordern verschiedene Organisationen und Gruppierungen immer wieder die Besteuerung von kurzfristigen Transaktionen am Finanzmarkt, die mit einem extrem hohen Risiko verbunden sind. Dabei geht es um einen Steuersatz von höchstens 0,05 %, der langfristige Investitionen kaum beeinträchtigt. Inzwischen sind es 85 Organisationen in Deutschland, die im Rahmen der Kampagne  „Steuer gegen Armut“ eine solche Abgabe fordern. Und selbst in der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die unter dem Eindruck der weltweiten Krise ihre Einführung verlangen. „Umso wichtiger sei es“ betonte Susanne Ott, die im Auftrag vom 'evangelischen Dienst in der Arbeitswelt' die laufende Aktion mitorganisiert, „dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Kräfte sich zusammentun und die Politik auffordern, dass aus Lippenbekenntnissen endlich politisch wirksame Beschlüsse werden“

„Als Kirche und Diakonie kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn der Staat immer weniger Mittel hat, um seinen Aufgaben gerecht zu werden“, erklärte der evangelische Dekan in seiner Stellungnahme. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sozialen, ökologischen und kulturellen Zwecken zugute kommen, „oder so notwendigen Zielen wie dem Klimaschutz.“ Übereinstimmend betonte Grünen-Stadträtin Karin Holluba-Rau, dass „Geld in der Welt ausreichend vorhanden aber ungleich verteilt sei.“ Immer neue Finanzprodukte drängten auf den Markt, die ethisch nicht mehr zu verantworten seien. Es sei „höchste Zeit, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen“.

Mit 100 000 Unterschriften will die evang Landeskirche in Bayern die bundesweite Kampage „Steuer gegen Armut“ unterstützen. Ende Oktober sollen der Bundeskanzlerin im Vorfeld des G20-Gipfels diese dann überreicht werden.

Die Unterschriftslisten liegen noch bis 23. Oktober in den evangelischen Kirchengemeinden in der Region aus, im Evangelischen Haus in der Wittelsbacherstraße täglich von 8 bis 18 Uhr. Am Samstag, 8. Oktober, 10 bis 12 Uhr, wollen die evangelische Kirche und die Grünen mit einem gemeinsamen Stand auf dem Martin-Luther-Platz für die Finanztransaktionssteuer werben und Unterschriften sammeln.

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