«Schluss mit der Zocker-Mentalität»

LANDKREIS ROTH/SCHWABACH - Milliardengrab Bayerische Landesbank: Der grüne Landtagsabgeordnete und Mitglied der Landesbank-Kommission Eike Hallitzky informierte über Hintergründe des Desasters, über verzockte Milliarden, Größenwahn und fehlenden Kontrollwillen.

«Das bedenkenlose Spielen mit Staatsgeldern wurde schon lange betrieben», erklärte Hallitzky. Die Kreisverbände Roth und Schwabach von Bündnis 90/Die Grünen hatten ihn nach Roth eingeladen, und der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Denn Hallitzky habe, wie Kreisvorsitzende Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) erwähnte, über Parteigrenzen hinweg den Ruf als «Chefaufklärer», der durch Detailwissen und Sachorientiertheit bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels glänze. Aus der Misere müssten Lehren gezogen werden, unterstrich der Referent immer wieder. Es müsse das Ergebnis der Debatte sein, dass so etwas nicht mehr passiere; dass sich die Politik als Treuhänder der Steuergelder ansehe und nicht zocke. Es müsse klar werden, wie es dazu kommen konnte, dass der bayerische Steuerzahler letztlich zehn Milliarden für die Landesbank aufbringen muss. «Die HGAA war kein Betriebsunfall. Die Bayern LB hat sich an den Pokertisch gesetzt. Dabei war das Nichtbeachten von Risiken eine Leitlinie, die sich durch alles durchzieht», erklärte Hallitzky. Um das Ausmaß des Debakels zu verdeutlichen, begann Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Geschacher um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern schon viel früher. Er schilderte den Wegfall der Gewährträgerhaftung. Bis Mitte 2005 nämlich sprang der Freistaat vorbehaltlos für die Landesbank ein. Bevor diese Regelung auf Betreiben der EU Mitte 2005 wegfiel, sei noch eine Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro beschlossen worden. «Das entsprach fast dem Doppelten des Staatshaushaltes.» Genutzt worden seien davon 37 Milliarden Euro.

«Inwiefern werden nun die Milliardenverluste der Landesbank auf die bayerischen Sparkassen durchschlagen?» wollte Kreisvorsitzender und Kreisrat Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) wissen. Bereits vor rund einem Jahr habe die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen dies angefragt, jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Schon im vergangenen Jahr, erläuterte Hallitzky, hätten die Sparkassen auf ihre Landesbank-Anteile erhebliche Abschreibungen vorzunehmen. Gemäß dem Anteil am Eigenkapital der Landesbank müssten die kommunalen Finanzinstitute in diesem Jahr weitere 200 Millionen Euro abschreiben.

Für die Sparkasse Mittelfranken-Süd mit einem Bilanzvolumen von rund 3,3 Milliarden Euro wären das gut vier Millionen Euro. Doch Hallitzky erwartet, dass es für die Sparkassen noch schlimmer kommt. Denn die EU hätte angekündigt, nicht nur Abschreibungen auf das Eigenkapital, sondern auch eine Beteiligung der stillen Einlagen an den Verlusten zu fordern. Für die Sparkassen dürfte dies in etwa eine Verdoppelung der Kosten bedeuten: «Schließlich halten die bayerischen Sparkassen rund 900 Millionen und damit rund 20 Prozent aller stillen Einlagen an der Landesbank.» Eine anteilige Abschreibung der stillen Einlagen träfe die Sparkassen daher weit härter, mahnte Hallitzky. Für die Sparkasse Mittelfranken-Süd schätzt Hallitzky den tatsächlichen Abschreibungsbedarf auf rund acht Millionen Euro, «Geld, das der lokalen Wirtschaft fehlt.»

9.2.2010
© SCHWABACHER TAGBLATT

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