SCHWABACH - Die Schwabacher Grünen unterstützen das überparteiliche Bündnis für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“. Sprecher des Aktionskreises in Schwabach sind Roland Wolkersdorfer (ÖDP). Carola Scherbel (SPD) und Bernhard Spachmüller (Bündnis 90/Die Grünen). Zwischenzeitlich beigetreten ist auch das Ärztenetz Schwabach.

Mit OB Matthias Thürauf hat sich auch ein weiterer exponierter Schwabacher zur Unterstützung des Volksbegehrens bekannt: mehr HIER.

Zwei Wochen lang, vom 19. November bis 2. Dezember können die Bürger im Rathaus für das Volksbegehren unterschreiben. Wichtig: Zum Unterschreiben muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bis dahin will der neu gegründete Aktionskreis plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid.

Eintragungsorte und -zeiten: Do, 19.11. - Mi, 02.12.2009
BürgerBüro: Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa 9-12 Uhr, 02.12. 8-16 Uhr
Wahlamt (Fr.-Ebert-Str.): Mo-Do 8-12/13-16 Uhr, Fr 8-12 Uhr, 24.11. 13-20 Uhr

Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.

Bei der Gründung des Schwabacher Aktionskreises haben die Kreisverbände von SPD, Grünen und ÖDP ihre Unterstützung erklärt. Aber nicht nur Parteien und Verbände können im Aktionskreis mitwirken. Auch einzelne Bürger, die zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen möchten, können sich dem überparteilichen Aktionskreis anschließen. Weitere Informationen kann man auch im Internat unter http://www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufen.

„Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen von jährlich mehr als 3300 Todesfällen in Deutschland durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 Prozent. Auch in Räumen, in denen nicht mehr geraucht wird, werden kontinuierlich Schadstoffe an die Menschen in der Umgebung abgegeben, die sich während des Rauchens an den Wänden, Tapeten, Gardinen und Möbeln abgesetzt haben“.

Mit diesen mahnenden Worten hat die Staatsregierung die Einführung des ersten Nichtraucherschutzgesetzes begründet, erklärt Wolkersdorfer vom Schwabacher Aktionskreis. Dieselbe Begründung findet sich auch auf dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Wolkersdorfer: „Wir sind der Meinung: Leben und leben lassen“ – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“.

Die CSU habe nur wegen ihrer Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz aufgegeben und „sich dem Populismus der FDP gebeugt“, kritisiert das Aktionsbündnis. Vom echten Nichtraucherschutz sei „nichts übrig geblieben“.

Die Initiative sei ein Angebot an die Bürger Bayerns. Entscheiden müssen jetzt die Wahlberechtigten selbst, ob sie den aufgeweichten Nichtraucherschutz von CSU /FDP oder einen echten Nichtraucherschutz ohne Atemgifte bevorzugen.

Mehr dazu hier: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de

 

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