Im eindrucksvollen Industriedenkmal Lokschuppen neben dem Göttinger ICE-Bahnhof nahmen Heidi Kilian-Gerber, Bernhard Spachmüller und Max Voit für den Kreisverband Schwabach an der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema "Afghanistan" teil.

Nach einem Nachmittag voller engagierter Redebeiträge und Diskussionen zeigte sich, dass inhaltlich im Wesentlichen Einigkeit herrschte:

Die unter UN-Mandat laufende ISAF-Mission muss weitergehen, auch mit der Beteiligung der Bundeswehr. Allerdings wurde ein Strategiewechsel (die am häufigsten strapazierte Vokabel an diesem Tag) gefordert, und zwar hin zu mehr zivilem Wiederaufbau (Schulen, Straßen, Versorgung mit Trinkwasser, Energie, Gesundheitsfürsorge, funktionierendes Polizeiwesen, ...). Die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau machen derzeit nur einen Bruchteil der Militärausgaben aus. Dieses Mißverhältnis muss geändert werden.

Die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) muss gestoppt werden, da die Kriegshandlungen kontraproduktiv zum Wiederaufbau sind. Die afghanische Bevölkerung erkennt keinen Unterschied zwischen ISAF und OEF-Streitkräften. An dieser Mission ist ein kleines Kontingent der sog. Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr beteiligt. Die Kriegshandlungen untergraben das Vertrauen zu den ausländischen Soldaten und auch zu den Hilfsorganisationen.

Die Frage der Anwesenheit deutscher Tornados war einer der Streitpunkte, wobei sich stimmungsmäßig eine Mehrheit für den Abzug der Flugzeuge stark machte. Die Möglichkeit der Verwicklung in aktive Kriegshandlungen ist in hohem Maße gegeben. Daran sollen sich deutsche Streitkräfte nicht beteiligen.

Der große Streitpunkt war jedoch die Frage, wie die Bundestagsfraktion mit der Verlängerung der drei genannten Mandate umgehen soll. Die Bundesregierung will, skandalöserweise, über alle drei Bundeswehrmandate in einer gemeinsamen Abstimmung entscheiden lassen, trotz deren komplett unterschiedlicher Zielsetzungen.

Der Bundesvorstand wollte es in seinem Antrag den Abgeordneten freistellen, wie sie in dieser Frage abstimmen. Dieser Meinung schlossen sich auch die Schwabacher Delegierten an, da man auf jeden Fall möchte, dass das ISAF-Mandat weitergehen soll. Damit wäre man auch dem Parteitagsmotto "Für Afghanistan" am ehesten gerecht geworden.

Durchgesetzt hat sich jedoch der Antrag, man möge gegen die Verlängerung aller Mandate stimmen. Es ist abzusehen, dass der von den Grünen geforderte Strategiewechsel von der Bundesregierung auf keinen Fall unterstützt werde. Daher sei es für eine Oppositionspartei besser, gegen die Regierung zu stimmen, so die Antragssteller.

Zum Bedauern der Schwabacher Delegation wird damit der Vorwurf, man stehle sich aus der Verantwortung, obwohl über die Fortsetzung der ISAF-Mission zum allergrößten Teil Einigkeit herrschte, billigend in Kauf genommen.

Die Beschlüsse der Sonder-BDK finden Sie hier. 

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